Anrede,

Radikalismus, Extremismus, Rassismus… die Wissenschaft mit Politologie, Soziologie oder Geschichte wartet mit den unterschiedlichsten Definitionen auf, jede politische Richtung und Epoche deutet dann die Begriffe auch noch anders. Für mich ist die Antwort klar: Alles, was unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten widerspricht, ist abzulehnen und mit aller Härte zu bekämpfen und gesetzlich zu ahnden. 

Jeder rassistische Angriff ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unseren Staat und sein ureigenes Selbstverständnis! Rassismus stellt die Grundlagen unseres Gemeinwesens infrage. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet Artikel 1 des Grundgesetzes. „Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Als Abgeordneter und Bürger bin ich zutiefst davon überzeugt: Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als ausführendes Organ staatlicher Gewalt, und dass gilt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sind in ihrer ganz großen Mehrheit vertrauenswürdige Vertreter unseres Staates.

Ausnahmen von dieser Regel sind erwiesenermaßen Ausnahmen in unseren Sicherheitsbehörden geblieben. Rassismus einzelner Polizistinnen und Polizisten ist trotzdem ein ernstes Problem.

Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang ein Handlungskonzept mit einem angemessenen Maßnahmenpaket erstellt hat, um genauer hinzusehen, wie wir etwas verbessern können und müssen.

In meinem Verständnis - auch aufgrund der Äußerungen unserer Innenministers – ist daher Ihr erster Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, bereits immanenter, wesentlicher Bestandteil der Konzeption des Innenministeriums.

Insbesondere bei der Einrichtung der Stabsstelle wurde auf eigene wissenschaftliche Kompetenz und Erfahrung Wert gelegt. Mit zwei eigenen Mitarbeitern, die entsprechende Befähigungen mitbringen, sowie die natürlich vorgesehene Einbeziehung der Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist die Stabsstelle sehr gut aufgestellt. Einen Beirat braucht es aus unserer Sicht nicht.

Darüber hinaus müssen wir uns eines noch einmal vergewissern:

Für eine Polizistin und für einen Polizisten reicht es nicht aus, „kein Rassist" zu sein. Beamtinnen und Beamte der Sicherheitskräfte müssen und sind immer Antirassisten. Antirassismus muss gelernt, geübt, vor allen Dingen aber gelebt werden.

Das machen unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag. Denn in NRW spiegelt sich die ganze Vielfalt der Bevölkerung auch im Polizeialltag wider. Ob bei geringfügigen Vergehen oder schweren Verbrechen, vor unserem Gesetz sind alle gleich und so wird täglich von unseren Polizistinnen und Polizisten auch gehandelt. Täglich Tausendfach!

Rassismus in Verwaltung, Polizei und Justiz hat im Dritten Reich zu den unglaublichsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte geführt.

Der erfolgreiche Neuanfang der Bundesrepublik bis heute rechtfertigt aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei.

Auch diesen Entwicklungen in der Polizei wird bereits entgegengewirkt. Ich möchte unseren Innenminister Herbert Reul daher einmal zitieren. Bei der Auftaktveranstaltung der neu bestellten Extremismus-Beauftragten sagte er: „Ich als Innenminister werde Extremismus in unserer Polizei nicht dulden. Nicht von rechts. Und nicht von links. Nicht aus religiösen Motiven. Wir tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingehalten wird.“

Diese Extremismus-Beauftragten sind Ansprechpartner für jegliche Hinweise, die einen Rückschluss auf eine extreme Handlung, Tolerierung oder Einstellung zu lassen. Ihre Aufgaben beschränken sich nicht nur auf den Rechtsextremismus!

Diese Debatte heute zeigt, wie gut es ist, jederzeit auch gegen jede Art von Rassismus anzugehen. Das gilt auch und besonders für die Phase der Corona-Pandemie.

Vergessen wir auch nicht, dass es unsere Polizei ist, die sich vor diejenigen stellt und sie beschützt, die ausgegrenzt, beleidigt oder rassistisch angegriffen werden.

Daher verdienen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht nur unser Vertrauen, sondern unseren tiefen Respekt. Sie verdienen unsere volle Unterstützung.

Auch bei inhaltlichem Dissens:

Wir kämpfen hier alle als Demokraten gemeinsam für das großes Ziel aller Demokratien: für eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne die Herrschaft von Hass und Gewalt.

Dazu müssen wir einig sein, zusammenstehen und zusammenhalten.

Heute und auch zukünftig.

Ihren Antrag werden wir aus den genannten Gründen heute ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.