Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der islamistische Terror ist wieder da – mitten in Europa. Er war leider nie wirklich weg, nur zeitweise weniger präsent und aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt.

In den letzten 6 Wochen gab es die schrecklichen Anschläge von Dresden, Paris, Nizza und Wien mit insgesamt 9 Toten. Menschen sind ermordet worden, weil Sie homosexuell, aufgeklärt, mutig und engagiert, christlichen Glaubens oder einfach nur zufällig vor Ort waren. Sie wurden ermordet für ihre Überzeugung und ihre Art zu Leben. Von jungen, radikalisierten Islamisten, die zielgerichtet, aber auch wahllos ihren Hass in unser Leben und unsere Gesellschaft tragen.
Es sind nicht nur Angriffe gegen einzelne Menschen, es sind Angriffe gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen unsere Lebensweise und unsere europäischen Traditionen und Grundüberzeugungen!
Das sollte uns alle aufrütteln und gleichzeitig zusammenschweißen. Wegschauen, Abwarten oder Verharmlosen ist keine Lösung.

Frankreich – welches tief getroffen ist – hat dem Islamismus nun entschlossen den Kampf angesagt, ein mutiger Schritt, der in der Welt übrigens nicht nur positive Resonanz gefunden hat, sondern sogar zu Boykottaufrufen geführt hat. Dies sollte uns zu denken geben!
Unsere französischen Freunde haben deshalb und dafür unsere volle Unterstützung und Solidarität verdient.
Europa rückt zusammen, muß handeln und wird handeln, denn sich wiederholende Betroffenheits-bekundungen reichen nicht aus. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich daher auch für einen entschlossenen internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stark gemacht. Dazu gehört eindeutig ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, ein einheitliches Asylsystem, Klärung von Identitäten und der Datenaustauch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder.

Nicht nur Europa ist gefragt. Ebenso der Bund und die Länder.
Denn wir wissen nicht: Wen trifft es Nächstes, wann und wo schlagen Terroristen erneut zu? Wie können wir uns besser schützen, ohne unsere Freiheit aufzugeben? Wie bekämpfen wir den Terror?

Um es klar zu sagen: Die allermeisten Kompetenzen, insbesondere in der Legislative, liegen beim Bund: Schleierfahndung an den Bundesgrenzen, Ver-schärfung des Ausländer- und Asylrechts, Straffung von Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren, Prüfung vorbeugender und erweiterter Haft- und Gewahrsamsmöglichkeiten etc..

Das entbindet aber nicht die Bundesländer von ihrer Verantwortung, z.B. für die Überwachung und Abschiebung von Gefährdern.
Seit dem Regierungswechsel 2017 hat es einen Paradigmenwechsel in Nordrhein-Westfalen gegeben.
Wir fahren als NRW-Koalition eine klare, transparente und faire Strategie: Integration der Willigen und Berechtigten, Ablehnung und Abschiebung der Intoleranten und Unberechtigten. Darüber hinaus kommt der generellen und gezielten Prävention vor Extremismus eine wichtige Bedeutung zu.
So haben bisher etwa 1.000 Personen am Projekt Wegweiser teilgenommen. Das Angebot über Programme auszusteigen und dem gewaltbereiten Islamismus den Rücken zu kehren, wollen derzeit wohl rund 30 Islamisten in NRW gehen. Weitere 50-60 Personen werden intensiv in Aussteigerprogrammen betreut.

Wer die Werte und Normen unseres Grundgesetzes und des friedlichen Miteinanders der Kulturen und Religionen mit Füßen tritt, hat keinen Platz in unserem Land.
Die Bekämpfung des islamistischen Terrors und die Abschiebung ausländischer Gefährder und Straftäter bleibt damit eine zentrale Aufgabe von Nordrhein-Westfalen. Es gilt auch hier das Prinzip „Null-Toleranz“.

Unser Land liegt bereits bundesweit an der Spitze bei der Abschiebung von Gefährdern. Im Jahr 2019 hat NRW 44 Prozent aller Rückführungen in Deutschland durchgeführt. Mit der Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen sollen zudem die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen bei den meist sehr komplexen Fällen zentralisiert werden.

Ziel der Landespolitik bleibt es, alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um ausländische Gefährder ausreisepflichtig zu machen und abzuschieben.

Unter der Verantwortung von Minister Stamp sind seit Amtsübernahme unserer Landesregierung insgesamt 27 Gefährder, 8 relevante Personen und 15 sonstige sicherheitsrelevante Personen zurück-geführt worden. Zudem sind 3 Gefährder freiwillig überwacht ausgereist. (Hintergrund: In der gemeinsamen AG Status von Bund und Ländern werden solche Fälle als Abschiebung gezählt). Das waren meines Wissens 53 Mal mehr als in 7 Jahren rot-grün zuvor!

Einer der bekanntesten und umstrittensten Fälle war sicherlich der Tunesier Sami A., bei dem es nach jahrelangem Verfahren endlich gegen viele Widerstände gelungen ist, ihn außer Landes zu bringen. Das sind wichtige Erfolge und Signale im Kampf gegen den islamistischen Terror und seinen Helfern in unserem Land.
Die Zahlen sind natürlich nicht ausreichend, wenn man bedenkt, daß im GTAZ derzeit 617 nichtdeutsche Personen mit Bezug zum islamistischen Terror geführt werden und 156 davon aus NRW kommen. 40% davon sind übrigens Syrer.
Hier muß Außenminister Maas und sein Haus endlich zu einer anderen Einstufung der Sicherheitslage zumindest von Teilen Syriens kommen, damit wir diese Staatsangehörigen umgehend in ihr Heimatland abschieben können.
Dennoch ist der politische Wille unserer Regierung klar und erkennbar vorhanden, alle Möglichkeiten und rechtlichen Spielräume auszunutzen, um Menschen, die zwar hier Schutz und Fürsorge erhalten, uns im Gegenzug dafür am liebsten aber töten würden, los zu werden.

Und das ist der entscheidende Punkt in der gesamten Abschiebethematik: Der politische Wille zu handeln, den die vormalige rot-grüne Landesregierung in dieser Frage zu Null Komma Null hatte.

Warum das so ist, beschreibt ausgerechnet Kevin Kühnert gegenüber den Medien (ich zitiere): „Will die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus nicht länger Rassisten und halbseidenen Hobbyislamforschern überlassen, dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen“, fordert er. Aus falsch verstandener Toleranz und politischer Korrektheit wurde hier von links jahrelang weggeschaut, um sich nicht einem vermeintlichen Rassismusvorwurf auszusetzen.
Das Thema Clankriminalität läßt grüßen!

Gesetzesänderungen, Razzien, Abschiebungen usw. reichen jedoch nicht aus, um gegen den Terror uns seine bösartige Saat zu gewinnen.

Wir brauchen die Unterstützung der Muslime selber, ihrer Repräsentanten und Verbände, die sich eindeutig, unmissverständlich und radikal vom Islamismus distanzieren. Denn sie leiden ebenfalls unter dem, was Irre und Fanatiker anrichten. Wir brauchen Verbände und Moscheen, in denen diese Taten verurteilt werden. Wo das nicht geschieht, müssen sie verboten bzw. geschlossen werden.
Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, die sich nicht spalten läßt, sondern zusammensteht.

Wir brauchen keinen Kultur- oder Religionskampf, wohl aber die entschlossene, mutige und bedingungslose Verteidigung unserer demokratischen Werte und der Würde jedes einzelnen.

In Frankreich hat der Fall Samuel Paty das Faß sprichwörtlich zum Überlaufen gebracht und die Kräfte im Kampf gegen den islamistischen Terror vereint.

Das wird auch hier bei uns viel Kraft und politische Ausdauer auf einer langen Wegstrecke mit unterschiedlichen Instrumenten und Maßnahmen erfordern.
Wir werden diesen Weg in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit Null-Toleranz und Konsequenz weitergehen. 

Ich möchte mit den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schließen, der völlig richtig gesagt hat:
„Die Angst muss die Seite wechseln“ und „Islamisten werden in unserem Land in Zukunft nicht mehr ruhig schlafen“. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!