Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss...

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf...

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des...

Am Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem...

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage...

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt: 1,4 Millionen...

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-...