Mit KI den Justizstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher aufstellen 05.09.2024 Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf... mehr lesen
„OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor“ 29.08.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des... mehr lesen
Show statt Sache: Verhalten der Opposition zeigt die eigene Not 03.07.2024 Am Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem... mehr lesen
Gregor Golland zu Top 1 „Verfassungsschutzbericht 2023“ 24.04.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,der hier vorliegende... mehr lesen
Null Toleranz gegen Islamismus und Extremismus 18.04.2024 Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage... mehr lesen
„Die Rekordaufklärungsquote spiegelt die gute Arbeit unserer Polizei“ 03.04.2024 Christos Katzidis und Gregor Golland zur Polizeilichen Kriminalstatistik Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt: 1,4 Millionen... mehr lesen
Effektive Stärkung der Cum/Ex-Strafverfolgung 12.10.2023 Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-... mehr lesen
Gregor Golland zu TOP 5 „Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen –Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen 16.06.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,um es mit den Worten unseres... mehr lesen
Gregor Golland zu TOP 2 „Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln.“ 24.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,Kriminalität ist eine ständige... mehr lesen
Straffreiheit für Unfallflüchtige bei reinen Sachschäden wäre das falsche Signal 27.04.2023 Gregor Golland und Julia Höller zum Vorschlag von Justizminister Buschmann: Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt laut Medienberichten vor, den Paragrafen zur Unfallflucht bei Sachbeschädigung aus dem... mehr lesen
