Sehr geehrte/r Frau Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Antisemitismus ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz! Jegliche Form von Hass, Gewalt und Verachtung von Jüdinnen und Juden muss konsequent verfolgt und bestraft werden.

In der Aktuellen Stunde des Landtages am 20. Mai wurde der politische Konsens dieses Hauses klar und deutlich: Aufs Äußerste haben wir das, was sich erschreckender Weise in Gelsenkirchen, Solingen, Düsseldorf, Münster und Bonn abgespielt hat, verurteilt. In Düsseldorf wurde ein Brandanschlag auf die Israel-Flagge am Rathaus verübt. Zuvor wurde der Gedenkstein der Synagoge, die im Zuge der Novemberprogrome zerstört worden war, in Brand gesetzt.

Allein im Zeitraum vom 10. Mai – 04. Juni sind dem LKA 111 Sachverhalte gemeldet worden, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen stehen. Dazu sind bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden.

Diese Vorfälle und diese Zahlen erschüttern mich nicht nur, sie machen mich fassungslos.  Denn sie zeigen auch, das Antisemitismus nach wie vor tief verwurzelt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als NRW Koalition wollen mit dem vorliegenden Antrag
einen Schritt weiter gehen und Worten Taten folgen lassen!

Dabei beschäftigen nicht nur wir uns mit diesem Thema, auch die heute beginnende IMK setzt einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Antisemitismus. Somit laufen unser Antrag und die Initiativen in der IMK quasi „Hand-in-Hand“.

Jede Form der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden ist nicht tolerierbar. Jeder, der eine rote Linie überschreitet, muss bestraft werden. Daher ist es richtig und wichtig, über härtere Strafen bei Volksverhetzung und Landfriedensbruch, wenn er auf Gotteshäuser gerichtet ist, nachzudenken. Zudem muss die Erfassung von antisemitischen Straftaten bundesweit präzisiert werden.

Ich möchte hier auch noch einmal deutlich machen: Antisemitismus war nie nur ein Phänomen der  politisch „rechten Ecke“, sondern findet sich auch bei Linksextremen, Verschwörungsdenkern, bei Islamisten, in Teilen migrantischer Milieus und nicht zuletzt in der Mitte der Gesellschaft. Leider hat auch die Corona-Pandemie diese Anfeindungen, den Hass und die Hetze zusätzlich befeuert.

Gerade weil es diese vielen Facetten des Antisemitismus gibt, dürfen wir nicht nachlassen, dagegen vorzugehen! Es ist nicht nur unsere politische Aufgabe, dieser Form der Menschenverachtung mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats konsequent entgegenzutreten, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, derer sich alle stellen müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst weder Volksverhetzung noch die Verächtlichmachung von unseren jüdischen Mitbürgern.
Stellen wir uns dieser Aufgabe! Zivilgesellschaft und Politik müssen sich dem Anwachsen antisemitischer Einstellungen gemeinsam und konsequent entgegenstellen. Für jede Parole, die einige meinen rufen zu müssen, bedarf es Verachtung und eine klare Kante der Gesellschaft. Für jedes Anzünden einer Fahne, hängen wir eine neue auf und für jede Verschwörungstheorie gibt es noch mehr Aufklärung und Bildung!

Deshalb müssen sich Angebote in Aus- und Fortbildung in Zukunft noch stärker an diejenigen richten, die diese Gewalt bekämpfen: an den öffentlichen Dienst, insbesondere an Polizei und Justiz.
Auch die gute Zusammenarbeit und Vernetzung der handelnden Akteure von Polizei, Justiz und jüdischen Einrichtungen muss weiter gestärkt werden. In diesem Kontext ist gezielt über die Einsetzung von Ansprechpersonen bei den Generalstaatsanwaltschaften nachzudenken, die eine stärkere Vernetzung – auch mit den bereits vorhandenen Extremismusbeauftragten der Polizei – gewährleisten könnten.
Die intensive Beobachtung der extremistischen Szenen in und aus allen Richtungen gehört fortgesetzt. Deshalb bedarf es eines leistungsfähigen, modernen und mit den notwendigen Befugnissen ausgestatteten Verfassungsschutz. Unsere Sicherheitsbehörden müssen dem Mobilisierungspotenzial der Volksverhetzer einen Schritt voraus sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in Deutschland leben möchte, hat die Grundwerte und tragenden Pfeiler unseres Rechtsstaates zu beachten. Wer zu Hass gegen Teile unserer Bevölkerung aufruft, verwirkt sein Chance auf Einbürgerung! Daher fordern wir eine Reform des Einbürgerungsrechts. Und Terrororganisationen, deren Anhänger die Zerstörung Israels fordern und sich gegen fundamentale Prinzipien unserer Verfassung, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenden, sind zu verbieten. Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass die terroristische Organisation der Hamas in Deutschland verboten wird!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen Antisemitismus vorzugehen heißt, für unsere Demokratie und für unsere Grundrechte einzustehen. Lassen Sie uns das starke politische Signal der aktuellen Stunde vom 20. Mai in der Beratung dieses Antrages fortsetzen. Ich freue mich darauf!