Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn die Sozialdemokraten die Gesundheitspolitik neu erfinden wollen, versuchen sie auf einen Zug namens Gesundheitspolitik aufzuspringen, den die NRW Koalition mit sehr vielen Waggons (Maßnahmen) auf die Schiene gesetzt hat und längst abgefahren ist. Und die Sozialdemokraten werden ihn nie erreichen, weil sie in die falsche Richtung laufen.

Soweit bestimmte Sachverhalte angesprochen sind, sind die damit verbundenen Forderungen weitgehend überholt. Der Antrag eignet sich bestenfalls für eine Parteiversammlung, nicht aber für das Parlament, wo es konkret wird. Ein Forderungskatalog mit Allgemeinplätzen, an vielen Stellen unkonkret und vage, ohne seriöse Finanzierungskonzepte. Er hält keinem Faktencheck stand, die Behauptungen entbehren jeder Grundlage.

Sie wollen, wie Sie selbst schreiben, die unterfinanzierten Krankenhäuser an die Kommunen (wenn dort gewünscht) zurückgeben, die dann besonders finanziell gefördert werden sollen, was völlig aus der Zeit gefallen ist.
Sie wollen die Bürgerversicherung einführen, ohne zu sagen, wieso sich die medizinische Versorgung dadurch verbessern würde.
Und Sie gaukeln vor, dass das gerade in der Pandemie belastbare und gut funktionieren Gesundheitssystem „erneuert“ werden müsste. Warum denn?  

Seit vier Jahren setzt sich die NRW-Koalition für die beste Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ein. Es geht dabei nicht um ein neues Gesundheitssystem. Das Ziel unserer Gesundheitspolitik ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Das ist eine Gesundheitspolitik, die nicht das System verändert, sondern sich den Veränderungsprozessen stellt.

Wenn Sie einen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik fordern, und damit suggerieren, das Gesundheits- und Pflegesystem habe ausgedient, dann haben Sie in den vielen vergangenen Jahren Ihrer Regierungsverantwortung in NRW wohl alles falsch gemacht. Für uns ist der Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen, sei es ambulant oder stationär, eine Selbstverständlichkeit, den ja gerade unser sehr gutes Gesundheitssystem ohne Rücksicht auf Einkommen und Wohnort ermöglicht. Und genau das wollen wir zukunftsfest sichern. 

So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Und dieses Ziel verfolgen wir seit 2017 konsequent und mit Erfolg, wie die bereits umgesetzten Maßnahmen zeigen.

1. Stärkung der Pflege

Ja, ein zentrales Thema unserer Politik.
Wir wollen mehr Pflegekräfte, mehr Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen.

Deshalb 
• wird das Schulgeld der Auszubildenden in Gesundheitsberufen seit dem 1. Januar 2021 vom Land übernommen,
• werden Ausbildungsplätze modernisiert und ausgebaut, 
• werden die Pflegeschulen mit insgesamt 350 Millionen Euro finanziell gefördert:
- 100 Millionen Euro Einzelförderung mit dem Schwerpunkt Pflegeschulen, die mit einem Krankenhaus verbunden sind
- Pflegeschulen ohne Bindung an ein Krankenhaus erhalten 250 Millionen Euro aus Landesmitteln

Die Errichtung einer Pflegekammer ist ein Meilenstein und führt zu einer Stärkung und deutlichen Aufwertung des Pflegeberufs.

Es gibt verschiedene Programme, um den Bereich der häuslichen und stationären Pflege sowie pflegende Angehörige zu stärken: z.B. Landesprogramm „Zeit und Erholung für mich - Kuren für pflegende Angehörige“, Förderung des Aufbaus einer landesweiten Selbsthilfestruktur, Einrichtung Pflegewegweiser NRW.

Die durch den Bund eingeführte Pflegeberufereform hat zu einer Steigerung der Ausbildungszahlen in der Altenpflege von 2010-2020 um über 120 Prozent geführt. Die neue generalistische Ausbildung führte zu weiter ansteigenden Ausbildungszahlen. 2020 haben in NRW mehr als 16.000 Menschen eine Ausbildung in der Pflege begonnen, dies sind fast 10 Prozent mehr als im Jahr 2019. Auch die Hochschulausbildung ermöglicht weitere attraktive Qualifizierungsweg in der Pflege.

Der Bund hat in den pflegesensitiven Bereichen der Krankenhäuser wie z. B. der Intensivmedizin die Pflegepersonaluntergrenzen verändert. Die Anzahl der Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft wurde reduziert. So ist in der Intensivmedizin seit dem 1. Februar 2021 tagsüber eine Pflegekraft nun nicht mehr für 2,5 sondern für 2 Patienten verantwortlich. In der Nachtschicht kommen nun 3 Patienten auf eine Pflegekraft anstatt 3,5.

Durch die vom Bundestag nun verabschiedete Pflegereform werden die Pflegebedürftigen finanziell entlastet und die Tarifbindung in der Pflege gestärkt. Mit der Reform können viele Pflegekräfte auf Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro pro Monat hoffen. Sie blenden aber völlig aus, dass wir in NRW eine sehr hohe Tarifbindung haben. 

Im Übrigen ist es natürlich auch Aufgabe der Einrichtungsträger, für gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu sorgen.  Denn unzuverlässige Dienstpläne, viele Überstunden oder ein hoher Zeitdruck sind die Ursachen für die Unzufriedenheit von Pflegekräfte, sie suchen sich einen neuen Arbeitgeber. 

2. Stärkung der Krankenhauslandschaft

Wir setzen uns für eine effiziente Krankenhausplanung mit Strukturveränderungen ein, um eine gute medizinische Versorgung der Menschen in NRW weiterhin sicherstellen. Die Erfahrungen aus der Pandemie bestätigen doch die Richtung:  Der Covid-Patient braucht nicht nur ein Bett, sondern auch eine bestmögliche intensivmedizinische Behandlung.

DIGITALISIERUNG wollen Sie „weiterentwickeln“. Sie sagen aber nichts dazu. Digitalisierung ist mehr als die Erfassung des Geburtsdatums. Zur Digitalisierung im weitesten Sinne gehören Telemedizin, virtuelles Krankenhaus, aber auch die Robotik und die künstliche Intelligenz - sie sind in einem modernen  Gesundheitswesen nicht mehr wegzudenken. Sie wird die gesundheitliche Versorgung revolutionieren. Sie ermöglicht eine optimale Diagnostik, Therapie und die Vorhersage von Krankheitsverläufen aufgrund bestimmter Symptome. Das ermöglicht vorbeugende Maßnahmen (Prävention). Das hat die NRW Koalition nicht nur im Blick, sondern schafft die Rahmenbedingungen.

Für eine optimale gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung wollen wir eine flächendeckende telemedizinische Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. In diesem Jahr fließen insgesamt 6,8 Millionen Euro in die Digitalisierung im Gesundheitswesen, davon allein 3,6 Millionen Euro in das Virtuelle Krankenhaus, um die fachärztliche Expertise der im Land verteilten medizinischen Spitzenzentren digital für ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar zu machen.

Mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ haben   Bund und die Länder die große Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich gemacht. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens nachhaltig gestärkt werden.

3. Gesundheitsprävention

Die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten, zu verbessern und vor allem die Rahmenbedingungen weiter zu entwickeln ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Dazu bedarf es keiner „Erneuerung“, sondern eine Besinnung auf unsere Stärken!

Eine gute Voraussetzung dafür bildet die Vermeidung von Krankheiten durch eine gute Gesundheitsprävention. Mit zahlreichen Initiativen im Bereich Impfschutz, Früherkennungsuntersuchungen für Kinder oder Suchtaufklärungen setzt sich das Land für eine Gesundheitsprävention ein.

Über Finanzierungen können wir gerne diskutieren.

Dass Sie die DRGs (Fallpauschalen) reformieren wollen. Da bin ich auf Ihre Vorschläge gespannt.

Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu und freuen uns auf die Diskussionen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!