Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die juristische Nachwuchsförderung liegt uns, als CDU-Landtagsfraktion, sehr am Herzen. Das haben nicht zuletzt die drei erfolgreichen Anträge in der ersten Hälfte dieses Jahres gezeigt.

Ich erinnere an die Themen mobiles Arbeiten, Modernisierung des richterlichen und staatsanwaltlichen Probedienstes sowie die Besetzung der Prüfungskommissionen.

Wie auch die FDP-Landtagsfraktion also erkennen kann, beschäftigen wir uns aktiv mit der Attraktivitätssteigerung und Modernisierung. Nicht nur in der juristischen Ausbildung sondern für juristisches Arbeitens insgesamt. Umso mehr verwundert ihr heutiger Antrag. Leider kennen wir das aber ja schon von den Initiativen der FDP in dieser Wahlperiode.

Immerhin beschreiben sie im Antragstext einige richtige Dinge.

Richtig und wichtig ist, dass sich die Konferenz der Justizminister der Länder bereits im November auch mit der Novellierung des Jurastudiums und der Einführung eines integrierten Bachelor of Laws Abschlusses beschäftigt hat.
Richtig ist gleichermaßen, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag die Einführung vorsieht.

Vollkommen falsch hingegen sind ihre Schlussfolgerungen.
Das Thema hat in unserer Koalition einen hohen Stellenwert und ist nicht umsonst in unserem Koalitionsvertrag verankert. Ihre Behauptungen in Anträgen, dass Versprechen nicht gehalten werden und Sachen „rumliegen“ werden nicht besser oder wahrheitsgetreuer, nur weil sie diese wiederholen.

Lieber Herr Kollege Pfeil.
Sie scheinen besonderen Spaß daran zu entwickeln, den Koalitionsvertrag von schwarz-grün abzuarbeiten.

Inhaltlich kann ich das gut verstehen, da wir uns auf viele wichtige Ziele und Projekte einigen konnten.
Ihre Zustimmung dazu freut uns – ich glaube da spreche ich für beide Fraktionen – sehr!

Auch wenn ich die Euphorie und Zustimmung sehr gut nachvollziehen kann, will ich Ihnen aber die negativen Befürchtungen und Sorgen ihres Antrages direkt nehmen.

In dieser Regierung wird sorgfältig gearbeitet. Genauso wie zügig gearbeitet wird. Dazu gehört auch die Thematik der Einführung eines integrierten Bachelor of Laws sowie die damit einhergehenden Änderungen des JAG NRW.

Unsere Regierung ist im Sinne der Studentinnen und Studenten auf einem guten und zielstrebigen Weg. Dazu benötigen wir keine Aufforderungen und Drängeleien von der FDP.

Auch eine ambitionierte Regierung, die gerade einmal etwas mehr als ein Jahr lang im Amt ist, kann nicht alle Themen auf einmal angehen.

Seien sie also nicht so ungeduldig. Der integrierte Bachelor wird kommen – und zwar bald.

Wir freuen uns dann auf ihre konstruktive Unterstützung in der Sache! Den heutigen Antrag lehnen wir ab.