Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

• „Strukturwandel-Chaos der Landesregierung“
• „alles zu langsam“
• „Kopflosigkeit“
• „Strukturwandel im Rheinischen Revier droht K.O. zu gehen“

All dies, meine Damen und Herren, sind Zitate aus der Pressemitteilung der SPD-Fraktion von Frau Teschlade zur Großen Anfrage, die wir heute hier besprechen.

Ich halte mal was aus der Realität dagegen  -
in den letzten
- drei Monaten - Ansiedlung von
- 3 Firmen der Größenordnung Microsoft, Quanta und Fressnapf mit rund
- 2.300 neuen Arbeitsplätzen und
- 3 Milliarden Euro für Region privates Investments von weit über
- weniger als 3 Quartalen Genehmigungsverfahren Erstkontakt zu Bau Bewilligung
- 0 Euro Fördergelder

Dazu 183 bewillige Projekte von 1,63 Mrd in aus allen zukunftsfeldern der nachhaltigen Modellregion RR und mehr sind schon am Start.

Das nenne ich einen Dreiklang des dynamischen Strukturwandel –
a)  guter Vorbereitung die nun  sichtbare wird
b) moderne Rahmenbedingungen
c) die richtigen Ziele
Dann investieren solche blue chips nicht in Bayern oder in der Lausitz sondern  hier bei uns im RRevier.

L Reg hat Hausaufgaben gemacht – gut gemacht – die Aktuere im Revier setzen sich zu 100% ein –

ihre Behauptungen sind aus der Zeit gefallen!
Ohne Wirklichkeitsbezug – schlage vor kommen sie doch  zu den vielen Spatenstichen und Pressekonferenzen- dort ist es sogar anfassbar

Diesen Dreiklang  haben wir in den vergangenen fünf Jahren seit dem sog. Kohleausstiegsgesetz gemeinsam erarbeitet und stück für stück umgesetzt. Darauf können alle  stolz sein.
Die Landesregierung mit der Region – dem Revier.

Dank einer weitsichtigen „Innovationspolitik“, einem lernenden System welches sich beweglich an Neues anpassen kann - stehen wir nun als Zukunftsregion da, in der es cool ist zu wohnen und zu arbeiten, in der es gute Handwerksbetriebe, Forschung, und Unternehmen gibt die eingebunden sind, in der Ausbildung hochgeschrieben wird und Fachkräfte sich gerne weiterqualifizieren, in der es eine exzellente Versorgung gibt  eben ein Revier in der es wieder Freude macht zu arbeiten und zu leben, weil man weiß, hier bin ich ein Teil einer spannenden Zukunft.

Das ist nicht zufällig nun da – nein Das brauchte seine Vorbereitung, seine Korrekturschleifen und viel Konsensarbeit – seit 2019.

Und ich will gerne noch einmal rekapitulieren, welchen Weg alle dafür gegangen sind, um da zu sein, wo wir heute stehen – und um damit Ihre Kritikpunkte in den „Revier-Zeit und Ziel-Rahmen“ einzuordnen.

Es war entscheidend, diesen sogenannten „Revier-Rahmen“ als lernendes System zu ertablieren denn ähnlich wie bei einem riesigen Puzzle ist es so:
Da dieser Rahmen steht - fügen sich die nun gut sortierten vielen Projekt-Puzzlesteine zu unserem „Gesamtbild der nachhaltigen Modellregion Rheinische Revier “ schneller zusammen.

Ich möchte diesen Revierrahmen  von zwei Achsen beleuchten:

Einerseits über was haben die Akteure aus dem Revier dazu beigetragen und andererseits wie hat die Landesregierung alles unterstützt.

Zu den Menschen in der Region:

Diese Art der „modernen, nachhaltigen Transformation in Zeitraffer“ war bisher in unserer Reviergeschichte beispiellos.
Deshalb ist es mir ein Anliegen, die beachtlichen Leistungen der Menschen vor Ort während dieser anspruchsvollen fünf Jahre (inkl Corona) zu betonen, besonders da diese von ihrer Kritik mitbetroffen sind, wenn sie von „kopflos und K.O.  sprechen!
Es waren:
- 65 Städte und Gemeinden aus zwei Reg. Bez. mit circa 2,5 Millionen Menschen – zu einem „Revier“ zusammengeschlossen.
- Ein „Kernrevier“ mit 20 Anrainern definiert.
- in rund 100 Konferenzen haben die Akteure im Revier gemeinsame Ziele definiert und sich auf drei grundlegende Prinzipien geeinigt, um ihre Rheinisches Revier voranzubringen:

1. **Bottom-up-Ansatz:** Die umfangreiche Expertise der Region nutzten – von Bürgermeistern und Kommunen, über die Wirtschaft und Sozialpartner bis hin zur Forschung und Zivilgesellschaft – Nicht aus Berlin oder Düsseldorf von oben herab – das hat LReg respektiert

2. **Stärkung der regionalen Stärken:** Gemeinsam haben wir unsere vier zentralen Zukunftsbereiche – Energie/Industrie, Agrobusiness, Infrastruktur und Bildung/Forschung – definiert..

3. **Innovationspolitik:** Wir haben uns auf eine Politik geeinigt, die den Rahmen steckt , in dem sich die Region neu erfinden kann. Und in dem Investitionen in Forschung und Umwelt  genauso auf die Struturwirksamkeit einzahlt wie in die Wirtschaft.

Besonders finde ich die Kultur der Anpassungfähigkeit im Revier, um auf dem schnelllebigen Weg der Veränderungen im Strukturwandel in Echtzeit bestehen zu können.

Auf dieser Basis entstand gemeinsam in viel Arbeit das Wirtschafts- und Strukturprogramm und der Reviervertrag 1.0.

Als der „Turbo“ in Form des beschleunigten Kohleausstiegs bis 2030 und einer neuen Leitentscheidung einsetzte, waren es erneut die Menschen vor Ort, die diese neuen Herausforderungen gemeinsam meisterten.

Sie bewältigten gemeinsam die Spannungsfelder aus
• dem Verbleib in einer vermeintlich verlorenen Heimat,
• der Wahrung von Traditionen in einer auf Innovation ausgerichteten Region,
• Flächenbedarfe für Landwirtschaft, Naturschutz und Gewerbe sowie
• Unsicherheiten bezüglich zukünftiger und gegenwärtiger Arbeitsplätze.

In dieser dynamischen Situation entstand der Reviervertrag 2.0, der erneut auf einem breiten regionalen Konsens basierte und eine gemeinsame Zielsetzung formulierte. Und nun arbeiten alle Kommunen und Tagebauinitiativen mit voller Kraft an ihren Projekten.

Dies alles verdeutlicht, wie entscheidend die letzten viereinhalb Jahre für die Achse der Stakeholder waren und welche bedeutenden Fortschritte Hand in Hand mit der Landesregierung dabei erzielt wurden.
Auf diese Menschen lasse ich keine Pauschal-Kritik der SPD kommen.

Nun wenden wir unseren Blick auf die andere Achse des Revierrahmens: Welche Rahmenbedingungen hat die Landesregierung geschaffen?

Oft liegt der  Fokus lauf einer Momentaufnahme aktueller 183 Projekte, doch es ist wichtig, die umfangreiche Vorarbeit anzuerkennen, die diesen erfreulichen Entwicklungen zugrunde liegt. Diese mulitdimensioalen Bemühungen der Landesregierung haben maßgeblich dazu beigetragen, den Weg für die heutigen Erfolge zu ebnen und eine solide Basis an guten Rahmenbedingungen für die Zukunft des Reviers zu schaffen.

Ich nenne mal “ the big five“ aus den 170 Seiten der Antworten:

1. Beschleunigung –
„Taskforce Planungsbeschleunignung“ – : Ausbau der Kapazitäten der Bezirksregierung regelmäßige Clearinggespräche und ein digitales Fördermanagementsystem.
Von Sterneverfahren zum vereinfachten dialogverfahren verfahren – jetzt passen sich die Projekt nicht mehr an der Förderkulisse an sondern die Kulisse wird den Projekten angepasst.

2. Flächenbereitstellung  essentiell
„Taskforce Sonderplanung“ der B.Reg hat ca 700 ha  Transformations-flächen sondiert
Gegründet PSW Gmbh mit RWE für die entwicklung der Flächen der Tagesanlagen

3. Verbesserung der Verkehrs und energieinfrastrukur einsetzten
a. Schienen „calling Berlin“ –
b. Offshore Windnetzanbindung –
c. wasserstoff Kernnetz im RR
diskriminierungsfreier Zugang auch für Mittelstand
d. CCu/CCS – CO2-Speicherung und Transport bei “not to avoid” 
Alles sind Extrem wichitge Standortfaktoren für die industrie

4. Fachkräfte und Bildung
a. Ausbau  „vernetzter bildungsraum RR“ – mit etlichen Förderungen der beruflichen Ausbildung und Weiterbildung, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten.
zB Massgeschneidertes Programm  Qualifizierungs offensive RR zb berufskollegs modernisieren

5. Förderung
Starterpakete für das Kernrevier bereitgestellt, ergänzt durch
• Strukturwandel- und Nachhaltigkeitsmanager -damit die Anrainer schon loslegen konnten.

• Zukunftsgutscheine für kleine Mittelständler,

• Dank Liminski – einsetzt  Europäische ABC von Förderprogrammen wie ESF, EFRE, JTF, IPSEI, GRW kontinuierlich für das Revier zu ermöglichen, Berlin könnte hier behilflicher sein

• NRW Global Business macht  internationale Marketing des Reviers.

Diese Maßnahmen bilden das Fundament für die dynamische Entwicklung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Revier und zeigt nur einen Ausschnitt der umfassenden Maßnahmen, die auf den 170 Seiten detailliert dargestellt sind.

Gleichzeitig gab es bereits umfangreiche Förderungen in Forschungsbereichen wie dem Wasserstoffcluster, der Bioökonomie, dem autonomen Fahren und dem Quantencomputing in Jülich die schon international strahlen und nun 183 genehmigte Projekte – mit 19 Ankerprojekte.

Dies erforderte Zeit, intensive Kommunikation, das Einbeziehen aller Beteiligten, das Schaffen von Konsens und tragbaren schlanken Strukturen sowie nachhaltigen Ideen.
Nun sind die Puzzlesteine gut sortiert. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Nun beginnt die Region, wie wir sehen ihre volle Strahl- und Anziehungskraft zu entfalten.

und sie sagen, es passiert nichts?

Sehr geehrte Frau Teschlade, ihre Kritik nehme ich ernst aber nicht an - denn sie ist unverständlich und ich finde auch nicht fair!

Bevor Sie sich wieder daranmachen, 160 neue Fragen zu formulieren, wie wäre es, wenn Sie stattdessen aktiv an der Gestaltung mitwirken und ihren Einfluss in berlin fürs revier einsetzen?

Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiv vier konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Rheinisches Revier  zu stärken.

1. Klare Ansage: Wir benötigen direkte und umgehende investive Unterstützung für unsere Unternehmen. Keine Ausreden mehr – handelt jetzt!

2. Die Verkehrsinfrastrukturprojekte müssen schneller umgesetzt werden. Wir brauchen Tempo, keine endlosen Verzögerungen!

3. Mehr Flexibilität beim Einsatz von Strukturhilfen – auch über die aktuellen Teil-Förderperioden hinaus. Es ist Zeit, die starren Regeln zu lockern.

4. Die Mitarbeiter in Tagebauen und Kraftwerken brauchen endlich Planungssicherheit. Das Anpassungsgeld muss an 2030 angeglichen werden. Die Zusage der Bundesregierung steht noch aus – wir fordern konkrete Maßnahmen, keine leeren Worte!

Mein Fazit:
Kritik ist wichtig, aber aktive Mitgestaltung ist wertvoller. Das schulden wir dem WIR im REVIER!

In diesem Sinne: „Glück auf“!

Die Rahmenbedingungen im Revier sind gesetzt und das Bild eines erfolgreichen Strukturwandels wird zunehmend klarer – doch es bleibt eine gewaltige Aufgabe.

Es ist Zeit, in Berlin die Ärmel hochzukrempeln und fürs Revier echte Unterstützung zu leisten, anstatt sich in politischen Scharmützeln zu verlieren!