Sehr geehrter Herr Präsident,
guten Morgen meine Damen und Herren,

wir befinden uns in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, und ich freue mich heute besonders auf diese Aktuelle Stunde!
Nicht nur, weil ich stets gerne zur Bau- und Wohnungspolitik spreche, sondern weil es heute gute Nachrichten gibt:
Unsere öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, und diese schreiben wir jetzt mit einem weiteren Kapitel fort, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für das Jahr 2024 stehen bislang 1,7 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung – eine Rekordsumme im Rahmen unseres mehrjährigen Förderprogramms.
Diese Mittel werden von attraktiven und vor allem verlässlichen Förderkonditionen flankiert.
Diese Kombination aus Verlässlichkeit und Planbarkeit macht unsere NRW-Wohnraumförderung zu einem sicheren Hafen inmitten globaler Krisen.
So bietet unsere Förderung der Branche den notwendigen Rückenwind. Dafür wird sie deutschlandweit als vorbildlich gelobt.
Dies zeigt sich auch jüngst im Wohnungsmarktbarometer 2024 der NRW.BANK, wo Fachleute die Angebote unserer öffentlichen Wohnraumförderung zunehmend als Bauanreiz sehen.
Darauf können und sollten wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und da unsere öffentliche Wohnraumförderung so gut angenommen wird, zeichnet sich ab, dass selbst 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht ausreichen könnten.
Deshalb werden wir das Förderkontingent für dieses Jahr um eine zusätzliche Milliarde auf den historischen Rekordwert von 2,7 Milliarden Euro aufstocken.
Das sind hervorragende Nachrichten für die Menschen in NRW und die gesamte Bau- und Wohnungsbranche, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren,
dies verdeutlicht, was unsere Politik von der der Ampel in Berlin unterscheidet. Während dort Chaos und Planlosigkeit herrschen, setzen wir hier in Nordrhein-Westfalen auf durchdachte, erfolgreiche Strategien.
Kurzum: gute Bau- und Wohnungspolitik „made in NRW“.
Denn gerade in Krisenzeiten, die bekanntlich  auch vor unserer Bau- und Wohnungswirtschaft nicht haltmachen, sind gute Nachrichten essentiell.
Die Bundesregierung hat durch ihr Hin und Her bei Energiekosten, Gebäudestandards, der KfW-Förderung und Wärmeplanung erheblich zur Verunsicherung in der Baubranche beigetragen und potenzielle Investoren abgeschreckt.
Unsicherheit und fehlende Verlässlichkeit sind jedenfalls Gift für Investitionen in Neubau und Bestandsumbau.
Hat der 14-Punkte-Plan der Bundesbauministerin, der im vergangenen September vorgestellt wurde, bisher für Furore gesorgt?
Wohl eher nicht. Das Echo der Branche war verhalten und lässt sich als „Ein Anfang mit Ankündigungen, mehr aber nicht“ zusammenfassen.
Der GdW kommentiert dazu:
„Die Bundesregierung hat beim Wohnungsbau bislang vor allem für eines gesorgt: Planungsunsicherheit. Unter den aktuellen Bedingungen kann nicht mehr bezahlbar gebaut werden. So kann es nicht weitergehen. (PM von März 2024)“
Diese scharfen Worte beschreiben die Situation leider sehr zutreffend.
Da ich erwarte, dass Frau Philipp oder Herr Watermeier gleich kritisieren wird, dass wir nach Berlin zeigen, möchte ich noch einmal betonen, was wir in der Bau- und Wohnungspolitik in unserem Bundesland bisher erreicht haben:
Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Krise.
Bereits 2023 wurden in NRW knapp 12.000 Wohneinheiten öffentlich gefördert – ein Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Und auch bei den Fertigstellungen steht NRW im Ländervergleich gut da: 2023 meldeten unsere Bauämter über 48.000 fertiggestellte Wohnungen, was ebenfalls einem deutlichen Plus entspricht.
Jetzt könnten wir diese Zahlen betrachten und sagen:
„Schön und gut – aber da geht noch mehr. Lasst uns auf allen Ebenen daran arbeiten.“
Das wäre jedenfalls ein zielführender Ansatz.
Oder man macht es so wie Sie von der SPD und zeichnet weiterhin apokalyptische Szenarien, wie in Ihren Anträgen, Anfragen und Pressemitteilungen.
Im Vorfeld der aktuellen Stunde habe ich mir dazu mal die Mühe gemacht, Ihre Überschriften des letzten Jahres zusammen zu tragen:
Mal heißt es dort, der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen sei „zusammengebrochen“ oder „gescheitert“;
dann werden die guten Ergebnisse der öffentlichen Wohnbauförderung als „bloßes Strohfeuer“ diffamiert. Im Ergebnis kann Ihre Kritik jedenfalls kaum extrem genug sein.
Diese Schwarzmalerei hilft jedoch weder unserem Land noch unserer Baubranche, und ich glaube, dass sie auch Ihnen von der SPD nicht weiterhelfen wird.
Im Gegenteil: hierdurch vergiften Sie den Diskurs und erschweren das Ringen um die besten Lösungen, was letztlich nur den politischen Rändern nutzt.
Offenbar hat das mittlerweile auch der geschätzte Kollege Watermeier erkannt, als er in der letzten Bauausschusssitzung den laufenden Förderabruf lobte und daraus gar – unter wohl augenblicklichem Vergessen der eigenen Überschriften - einen Gemeinschaftserfolg von Bund und Land konstruieren wollte.
Diese Inkonsequenz zeigt doch deutlich, dass selbst innerhalb der SPD nicht klar ist, welchen Kurs sie verfolgen möchte.
Meine Damen und Herren,
die Bau- und Wohnungsbranche braucht weiterhin unsere Unterstützung und das gilt für alle politischen Ebenen.
Nordrhein-Westfalen bietet seit Jahren eine starke öffentliche Wohnraumförderung, die für mehr bezahlbaren und modernen Wohnraum sorgt.
Mit Planbarkeit, Stabilität und Verlässlichkeit schaffen wir die entscheidenden Bedingungen für mehr Wohnungsbau.
Diesen Weg wollen und werden wir auch in Zukunft fortsetzen.
Denn dieser Weg ist der richtige für unser Land!
Herzlichen Dank!