Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Rede einsteige, möchte ich mich ganz kurz bei allen bedanken, die gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der SozialstiftungNRW gewesen sind. Ich finde, es war ein sehr schöner Abend, den wir da als Parlament und Stiftung gemeinsam verbracht haben. Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Worte gestern.
Zu den Haushaltsberatungen im Bereich „AGS“, gerade im Bereich „Arbeit und Soziales“: Wir haben unglaublich schwierige Beratungen hinter uns. Es war eine große Herausforderung, die wir gemeinsam mit den Trägern angegangen sind. Natürlich hat es Umschichtungen gegeben. Das habe ich auch in allen Haushaltsberatungen und bei den Trägern vor Ort gesagt.
Ich war bei vielen Kreisverbänden, mit dem Spitzenverband haben wir viel geredet; wir haben es auch draußen bei den Mahnwachen auf der Wiese gemacht. Wir haben immer gesagt: Gerade uns als Sozialpolitikern fällt es extrem schwer, mit diesem Haushalt umzugehen.
Das ist ein Haushalt, der von der Landesregierung eingebracht worden ist. Wir haben uns angeguckt, ob an einigen Stellen etwas nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu wahren. Deswegen wird dieser Haushalt auch nicht so aus dem Parlament herausgehen, wie er eingebracht worden ist. In der Tat ist es nämlich so, dass wir an einigen Stellen nachgesteuert haben. Wir haben die Möglichkeiten zur Umsetzung genutzt.
Ich bin dem Haus sehr dankbar, dass wir einen Teil jetzt in den ESF-Begleitausschuss überführt haben, dass wir jetzt viele Bereiche über den Europäischen Sozialfonds finanzieren können, zum Beispiel „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Diese 600.000 Euro, die weniger im Haushalt zur Verfügung stehen, werden wir jetzt über den ESF finanzieren. Die Suchtberatung für wohnungslose Menschen haben wir jetzt auch da. Frau Kollegin Teschlade, sie sagten gerade, wir würden bei den Ärmsten der Armen kürzen. Auch hier haben wir gesagt: Wir schieben das in den ESF und versuchen, es darüber abzuwickeln.
Ich muss sagen, dass die Träger, von den kleinsten Verbänden bis hoch zum Spitzenverband, sehr kooperativ mit uns zusammengearbeitet haben. Man muss wirklich sehr dankbar sein, dass auch konstruktive Vorschläge von deren Seite kommen, weil wir nun einmal eine Situation haben, in der weniger Geld zur Verfügung steht. Mit den Trägern gemeinsam wurden aber Lösungen gefunden, die am Ende geholfen haben.
Sie haben gerade zwei weitere Punkte angesprochen, Frau Kollegin Teschlade. Natürlich bewegt es uns, wenn 32.000 Menschen auf der anderen Rheinseite stehen und um ihre Jobs kämpfen. Deswegen sind wir ja da gewesen und haben uns keinem einzigen Gespräch verweigert. Wir sind hingegangen und haben gesagt: Mit euch gemeinsam versuchen wir, eine Lösung zu finden. – Frau Kollegin Wenzel wird gleich wohl auch noch etwas dazu sagen, bei wie vielen Terminen wir gemeinsam waren und gezeigt haben, dass wir bereit sind, daran zu arbeiten. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Weg gewesen.
Weil Sie das mit der Armutsbekämpfung gerade noch einmal angesprochen haben, möchte ich es richtigstellen, damit nicht im Raum stehen bleibt, wir würden da kürzen.
Vielmehr ist es so, dass das Projekt „Zusammen im Quartier“ ausgelaufen ist und wir gesagt haben: Die Anschlusskonzeptionierung ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen haben wir jetzt die Möglichkeit, das Geld an dieser Stelle zu sparen und vielleicht noch ein Jahr zu warten, bevor wir das Anschlussprojekt, das noch nicht fertig konzeptioniert ist, dann weiterführen.
Insofern kann man sich nicht hier hinstellen und behaupten, jetzt würden Menschen da ihre Jobs verlieren. Das stimmt einfach nicht.
Es war mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen.
Auch zum Bereich „TBS“ möchte ich noch etwas sagen. Natürlich wissen wir, dass die Beratungsstelle der Gewerkschaft hier notwendig ist und gerade für die Unterstützung der Betriebsräte im Bereich der Transformation wichtig ist. Deswegen haben wir auch da Teile der Kürzungen und Teile der Umschichtungen zurückgenommen. Wir haben etwas in den ESF umgeschichtet und etwas aus dem Haushalt zurückgeholt. In der Summe sind die Rücknahmen wesentlich geringer, als Sie es hier dargestellt haben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Trotzdem bin ich dem Haus sehr dankbar dafür, dass wir diesen Haushalt so hinbekommen haben, ebenso dem Ministerium mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Minister und dem Staatssekretär. Bedanken möchte ich mich auch bei den zahlreichen Verbänden, mit denen wir viele Diskussionen geführt haben und konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich freue mich jetzt schon, wenn wir dann im nächsten Jahr wieder einen guten Haushalt verabschieden können. – Herzlichen Dank.