Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der SPD spricht ein zentrales Thema an: die Stärkung unserer Justiz als Herzstück unseres Rechtsstaates. Demokratie und Rechtsstaat brauchen eine starke
dritte Staatsgewalt. Deshalb sind Rechtsprechung, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen auch in finanziell angespannten Zeiten so auszustatten,
dass ihre verfassungsrechtlich garantierte Funktionsfähigkeit nicht gefährdet wird.
Wir alle wissen, auch die Justiz steht vor zahlreichen Herausforderungen.
Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung, immer komplexere Verfahren, und die Anforderungen an Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und alle Beschäftigte in der
Justiz wachsen kontinuierlich.Deshalb möchte ich die Gelegenheit heute nutzen, um Danke zu sagen. Danke für
das herausragende Engagement aller Beschäftigten in der Justiz. Sie alle tragen jeden Tag über Gebühr dafür Sorge, dass unsere Justiz funktioniert, dass unser
Rechtsstaat funktioniert.
Vielen Dank dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie beklagen immer die Belastung der Staatsanwaltschaften, verheimlichen aber,
dass sie teils selbst diese Mehrbelastung herbeigeführt haben. Nur exemplarisch weise ich nochmal auf die Legalisierung von Cannabis hin. Ich habe schon mehrfach
deutlich gemacht, dass ich von der Legalisierung aus Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz absolut nichts halte. Aber dass dadurch mehr als 86000 Fälle
neu bewertet werden mussten, die Akten händisch in die Hand genommen werden mussten und das neben der normalen Tätigkeit der Staatsanwälte und
Staatsanwältinnen, also als zusätzliche Belastung: ohne Worte.

Liebe Kollegen und Kollegen,
zur Wahrheit gehört auch und das haben wir heute schon mehrfach im Rahmen der Haushaltsdebatten gehört, dass gerade durch Entscheidungen auf der Bundesebene
unser Handlungsrahmen in NRW eingeschränkt ist.
Trotz der schwierigen finanziellen Lage halten wir an den Schwerpunkten der vergangenen Jahre aus den Haushalten fest. Insbesondere setzen wir unsere
Ausbildungsoffensive fort und setzen einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung, Kommen wir aber nun zu der Forderung der SPD zu einer umfassenden
Justizreform.
Im September haben wir hierzu eine Anhörung durchgeführt. Sehr genau haben wir die Anregungen aufgenommen.Festzustellen ist allerdings, dass die Kernforderung des Antrags nach einer
umfassenden Justizreform bei keinem der Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen ist.
Tenor war vielmehr, dass es erst einer tiefergehenden Betrachtung bedarf. Basierend darauf könne dann gezielt und priorisiert gehandelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir alle wollen eine leistungsfähige Justiz, eine moderne Justiz, eine attraktive Justiz.
Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten. Digitalisierung, Investitionen in die Infrastruktur und Entlastung bei Routineaufgaben können dabei helfen. Deshalb ist
es auch wichtig, und das wurde im Rahmen der Anhörung erwähnt, dass wir uns über den Einsatz von KI und Legal Tech in der Justiz verständigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wissen um die Herausforderungen und nehmen sie ernst. Mit klaren Prioritäten und einem verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln setzen wir alles daran, die
Justiz als dritte Gewalt zu stärken.

Vielen Dank!