Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die nordrhein-westfälische Landesregierung duldet keine Korruption.

Wir danken Staatsanwalt und Landeskriminalamt ausdrücklich für ihre fortlaufenden Ermittlungen, um die Vorfälle im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei und dem Verdacht auf Korruption umfassend aufzuklären.

Die Tatvorwürfe richten sie derzeit gegen Mitarbeiter des BLB und beteiligter Firmen. Es gibt keine Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei –
auch wenn die SPD immer noch versucht, die Korruptionsvorwürfe auf plumpe Weise mit der Staatskanzlei in Verbindung zu bringen. Das ist ohne jede faktische Grundlage!

Die Staatskanzlei ist Mieterin der betroffenen Liegenschaft – es hat keine Durchsuchungen in den Räumen der Staatskanzlei gegeben, weil es keine Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter gab!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion,

Sie versuchen künstlich eine Verbindung herzustellen –
das ist nicht nur verantwortungslos, sondern populistisch und dient nicht der Aufklärung!

Bisher handelt es sich um einen Korruptionsverdacht, die Ermittlungen dauern noch an und müssen abgewartet werden.

Wir dürfen auch nicht alle Mitarbeiter des BLB unter Generalverdacht stellen, wie es der Kollege Witzel Mitte Januar im Haushalts- und Finanzausschuss getan hat.  Das ist völlig inakzeptabel.

Auch für die beschuldigten Mitarbeiter gilt juristisch erst einmal die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen dauern noch an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,

der vorliegende Antrag macht den Eindruck, Ihnen gehe es eigentlich darum, Gründe für eine Privatisierung des BLB zu finden! Anders lässt sich ihr Vorgehen nicht erklären.

Denn: Die in der Vergangenheit eingeführten und konsequent ausgebauten internen Kontrollmechanismen haben zur Entdeckung dieses Schadens geführt.

Wir müssen doch festhalten: Das Sicherungssystem hat funktioniert!

Das gesamte Vorgehen verdeutlicht die enge Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden.

Das mehrstufige Compliance-System des BLB NRW hat gegriffen und ist ein gutes Fundament, auf dem man zukünftig weiter aufbauen kann.

In diesem System fungiert bereits ein externer Antikorruptionsbeauftragter als zentrale Anlaufstelle. Dieser kann anonym aufgesucht werden und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.

Um es deutlich zu sagen:

Genau dieser war ein entscheidender Faktor bei der Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten!

Die NRW-Landesregierung hat – unabhängig von den Korruptionsvorwürfen - bereits zu Jahresbeginn einen Beauftragten für Landesbau bestellt, der bei Großprojekten zukünftig noch stärker auf Kosten achten wird.

Damit sollen Schwachstellen aufgedeckt und in Folge angepasste Maßnahmen eingeführt werden.

Das Finanzministerium NRW hat mit seinem 5-Punkte-Plan „Sofortmaßnahmen zur Aufklärung und Prävention im Bau- und Liegenschaftsbetrieb“ nach Bekanntwerden der Ermittlungen umgehend umfassende Maßnahmen eingeleitet, um die Handlungsfähigkeit und Integrität des BLB NRW sicherzustellen.
Dieser Plan dient der lückenlosen Aufdeckung aller Verdachtsfälle, aber auch der Prävention und Stärkung von Transparenz und Compliance im BLB NRW.

Darüber hinaus wird eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Kontrollmechanismen und Compliance-Systeme der BLB NRW auf ihre Vollständigkeit und Wirksamkeit untersuchen.

Diese Untersuchung umfasst auch den Umbau der Staatskanzlei. Eine Erweiterung der Prüfung bei Bedarf möglich.

Externe Prüfungen finden bereits regelmäßig durch eine Prüfgesellschaft nach HGB-Standards statt. Zukünftig werden wir den Fokus noch stärker auf Compliance- und Systemrisiken legen.

Ermittlungsrestriktionen werden aufgehoben und alle internen Projekte werden noch einmal umfassend überprüft mit dem Ziel, mögliche Verdachtsmomente auf andere Vergaben zu übertragen, um weitere Fälle auszuschließen.

Die verdächtigen Mitarbeiter wurden bis auf weiteres von einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen.

Ihnen wurden Systemzugänge gesperrt. Sie wurden freigestellt oder versetzt. Weitere arbeitsrechtliche Schritte sind derzeit noch in der Prüfung.

Für die Zukunft bedarf es verpflichtender Schulungen für Führungskräfte zur weiteren Stärkung der internen Kontrolle.

Sie müssen aber auch noch mehr geschult werden im Hinblick auf Vergabeprozesse und den Umgang mit externen Auftragnehmern.

Die NRW-Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die Ermittlungsbehörden unabhängig weiterarbeiten.

Allen Beteiligten, die zur Aufklärung dieses Falls beitragen, gilt unser größter Dank! Uns ist es ein besonderes Anliegen, volle Transparenz zu schaffen.

Es war gut, dass Prüfungen der Innenrevision des BLB NRW die Auffälligkeiten offengelegt und den Impuls für die notwendigen Ermittlungen gegeben haben. Der Steuerzahler, das Land und der BLB sind die Geschädigten in diesem Korruptionsfall, deshalb ist es gut, dass das Finanzministerium hier umgehend gehandelt hat und die Aufklärung in alle Richtungen vorantreibt!

An dieser Stelle dürfen wir aber keine voreiligen Schlüsse ziehen!

Auch kann dieses Verfahren nicht mit den steigenden Kosten der Sanierung der Staatskanzlei in Zusammenhang gebracht werden! Diese begründen sich durch pandemiebedingte Preissteigerungen und inflationsgetriebene Mehrkosten.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium setzt auch zukünftig notwendige Maßnahmen zur Verbesserung und Prävention um, die sich aus diesem Fall ergeben werden.

Diese - durch die Ermittlungen gewonnenen - Erkenntnisse werden in künftige Struktur- und Kontrollmechanismen einfließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP,

wir müssen die rechtsstaatlichen Verfahren abwarten und respektieren.

Bitte lassen Sie die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen und greifen Sie nicht in diesen juristischen Prozess ein.

Statt billiger Skandalisierung brauchen wir Aufklärung und echte Lösungen –
so wie wir es tun!

Spekulationen oder Schnellschüsse sind gefährlich und dienen nicht der Wahrheitsfindung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!