Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium danken für die Beantwortung dieser großen Anfrage, das war wirklich Fleißarbeit. In 14 Themenblöcken verteilten sich 500 Fragen – das hat sicherlich viele Kapazitäten gebunden. Heute versuchen wir festzustellen, ob es einen neuen Erkenntnisgewinn daraus gibt. Ich nehme es vorweg, ich bezweifele, dass uns diese große Anfrage in der Sache weiterbringt.

Seit 1,5 Jahren gibt es im Landtag die Enquetekommission II – mit dem Titel „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten. Diese Enquete wurde durch die AfD beantragt. Jetzt ist es keine parlamentarische Gepflogenheit über die Arbeit in der Enquete zu berichten. Aber Sie können sich denken, dass wir nach 1,5 Jahren in der finalen Phase sind und noch dieses Jahr dem Landtag den Bericht vorlegen werden.

Diese große Anfrage, zu diesem Zeitpunkt macht für mich persönlich überhaupt keinen Sinn. Und hinterlässt den faden Beigeschmack, dass Aufklärung und ernsthaftes Interesse an diesem Thema gar nicht besteht – mal wieder viel Getöse, aufgeregte Social Media Videos und dann wird es ganz schnell wieder still. Als CDU-Sprecher der Enquete II erlebe ich das ja nun regelmäßig.

Und ich möchte das noch mal ganz klar sagen, natürlich müssen wir die Geschehnisse rund um die Corona-Pandemie uns ganz genau anschauen und natürlich sollten wir Lehren daraus ziehen. Und natürlich müssen wir das Land krisen- und stressfest machen.

Man muss schon bewusst die Augen und Ohren verschließen, wenn man die Veränderungen im Land nicht sehen möchte. Da ist ganz viel Engagement erkennbar und viele Menschen arbeiten daran, um neue Grundlagen zu schaffen – sei es mit der Novellierung des BHKG, oder z. B. das sich Krisenstäbe besser vernetzen und Übungen und Fortbildungen organisieren.

Und mal ganz ehrlich, was wir in Krisensituationen brauchen, ist Mut – mutige Menschen, die Entscheidungen treffen. Egal ob angestellt oder ehrenamtlich, ob Arzt, Wissenschaftler, Politiker, die Blaulichtfamilie  - wir erwarten im Ernstfall das diese Menschen Verantwortung übernehmen und unser Land und die Menschen schützen. Es ist richtig und wichtig diese Entscheidungen zu hinterfragen, zu prüfen, politisch aufzubereiten und es kann auch sinnvoll sein in einer überparteilichen Enquetekommission Maßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten – übrigens genau das machen wir ja bereits. Das scheint die AfD vergessen oder ignoriert zu haben.

ABER neunmalkluge Fragen, nach dem Motto „hinterher ist man immer schlauer“ – die helfen einfach nicht weiter.

Vielen Dank.