CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab

10.04.2025

Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zum PUA IV

Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar Hanses:

„Die Opposition will hier ein politisches Duell inszenieren. Eine Gegenüberstellung von Zeugen hat mit der bewährten Arbeitsweise parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nichts zu tun. Sie ist ein durchschaubares Manöver, mit dem der Ausschuss künstlich in die Länge gezogen und eine politische Show befeuert werden soll. 

Der Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung. Es gab ausreichend Gelegenheit für die Opposition, beide Zeugen im Ausschuss zu befragen. Benjamin Limbach hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausführlich Stellung genommen und fast fünf Stunden lang alle Fragen beantwortet. Wir als Fraktionen von CDU und GRÜNEN lehnen diesen Versuch der Inszenierung entschieden ab.“

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