Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben – zu Festnahmen kam es in Konstanz, in der Schweiz und auch in Köln. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit Russlands hybrider Kriegsführung und den daraus entstehenden Risiken für Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland (CDU) und Julia Höller (Grüne):

Gregor Golland: „Russland führt einen hybriden Angriff auf unsere offene Gesellschaft – mit Spionage, Sabotage und Zersetzung. Die Festnahme dreier Saboteure, die mit Thermit-Anschlägen unsere Infrastruktur treffen wollten, zeigt: Die Bedrohung ist real und konkret. Unsere Sicherheitsbehörden haben Schlimmeres verhindert – das ist ein großer Erfolg. Doch die Gefahr bleibt. Unsere Gegner agieren verdeckt – auch über ideologisch oder finanziell motivierte Helfer im Inland. Deshalb brauchen wir gut ausgestattete Nachrichtendienste, moderne Gesetze wie das neue Verfassungsschutzgesetz und eine wachsame Öffentlichkeit. Zeitenwende bedeutet auch: die Nachrichtendienste und die zivile Verteidigung stärken. Nur gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern und Verbündeten sowie einer klaren Haltung können wir unsere Freiheit schützen."

Julia Höller: „Paketbomben, GPS-Tracker, gezielte Sabotagepläne – und das nicht irgendwo im Ausland, sondern hier in NRW. Das ist die Realität. Russland führt längst einen Krieg gegen uns. Hier in NRW nicht mit Panzern, sondern mit Desinformation, Cyberattacken und wirtschaftlicher Erpressung – sowie mit sogenannten ‚Low-Level-Agenten‘, die online für ein geringes Honorar rekrutiert werden. Das Ziel Russlands: Durch Sabotage und Spionage unsere Demokratie zu destabilisieren und Angst zu schüren. Die Gefahr der hybriden Kriegsführung wurde zu lange unterschätzt. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur besser schützen. Dazu brauchen wir klare gesetzliche Zuständigkeiten, verbindliche Mindeststandards und transparente Überprüfungsmöglichkeiten. Wo nötig, muss der Staat die Möglichkeit haben, Regeln zum Schutz durchzusetzen. Das KRITIS-Dachgesetz im Bund muss schnell auf den Weg gebracht werden, um diese Punkte endlich anzugehen. Wir müssen die Sicherheitsbehörden stärken. Das neue Verfassungsschutzgesetz ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Baustein. Russlands Strategie ist es, das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu zerstören. Wir zeigen uns in NRW wehrhaft und handeln.”