Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler beginnt für Deutschland eine neue politische Zeit. Nach drei langen Jahren des Richtungsstreits und der Zersplitterung unter der Ampel geht nun eine CDU-geführte Bundesregierung an den Start, die für Klarheit, Stabilität und eine starke Mitte steht. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist das eine gute Nachricht. Denn dieser Regierungswechsel verheißt nicht nur einen neuen politischen Kurs, sondern auch einen neuen Stil im Miteinander von Bund und Ländern: partnerschaftlicher, lösungsorientierter und auf Augenhöhe.

Zusammenarbeit auf Augenhöhe – nicht über die Köpfe hinweg

In der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war das Verhältnis in den vergangenen Jahren häufig angespannt. Die Ampel setzte lieber auf hektischen Aktionismus als auf strukturierten Föderalismus. Das Resultat: Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern und Frustration bei denen, die Verantwortung vor Ort tragen. Die neue Bundesregierung macht hoffentlich Schluss mit diesem Stil. Sie weiß: Ein starker Staat braucht starke Länder. Friedrich Merz hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er die Länder als gleichberechtigte Partner versteht – nicht als nachgeordnete Verwaltungseinheiten. Der Bundesrat ist schließlich keine Nebensache der Verfassung, sondern ein zentrales Organ unserer föderalen Demokratie. Die Länder werden mitgestalten – auch und gerade bei der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen. Es geht darum, diese zielgerichtet und wirksam einzusetzen: für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. Dort, wo die Menschen den Staat erleben – im Alltag, im eigenen Umfeld.

Starke Länder brauchen starke Stimmen

Dass die Interessen der Länder in Berlin Gehör finden, liegt auch an Persönlichkeiten wie Hendrik Wüst. Unser Ministerpräsident hat sich bundesweit einen Namen gemacht – mit klarem Kompass und als Brückenbauer zwischen Generationen, Regionen und politischen Lagern. In der Runde der Länderchefs ist Wüst ein Taktgeber – sachlich im Ton, klar in der Sache. Seine Stimme wird in Berlin gehört, weil sie mit Überzeugung, aber auch mit Verantwortungsbewusstsein spricht. Nordrhein-Westfalen wird sich in den kommenden Jahren eng mit den anderen Ländern abstimmen, um gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund entschlossen zu vertreten. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – von der Transformation der Wirtschaft über die Migrationspolitik bis zur Finanzierung der Kommunen und des Bildungssystems – lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Föderalismus bedeutet nicht Kleinstaaterei, sondern geteilte Verantwortung.

Sehen wir uns die genannten drei Punkte einmal näher an: Wirtschaft. Migration. Finanzen. Deutschland steht vor echten Herausforderungen ... (hier weiterlesen bei Table Media)