Die Wirtschaftslage in NRW und der geplante Stellenabbau bei Thyssenkrupp haben am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde den Landtag beschäftigt. Dazu erklären Jan Heinisch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Jule Wenzel, Sprecherin für Sozialpolitik der Grünen-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus Duisburg:

Jan Heinisch: „Thyssenkrupp ist für viele Menschen Arbeitgeber und für unser Bundesland Identität, ein Symbol industrieller Tradition, Teil des Wandels der Wirtschaft und Fundament unserer industriellen Wertschöpfung. Die Probleme der deutschen und der europäischen Stahlindustrie sind komplex und sehr konkret. Die Beschäftigten wissen das, das Management weiß das – und sind damit viel weiter als die Opposition im Landtag. Ex-Kanzler Olaf Scholz hatte in seinem Wahlkampf selbst einen Industriestrompreis versprochen, sogar die konkrete Zahl von 4 Cent in den Raum gestellt – um dann beim Unternehmertag NRW im August 2023 dem Konzept nicht nur eine endgültige Absage zu erteilen, sondern es sogar als ‚schuldenfinanziertes Strohfeuer‘ zu bezeichnen. Für alle, die sich ehrlich mit der Stahlindustrie beschäftigen, sind die Probleme nicht erst durch die Entwicklung bei Thyssenkrupp bekannt. Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan Stahl und Metall vorgelegt. Die neue Bundesregierung nimmt klar und verlässlich die Energiepreise und viele weitere Standortfaktoren in den Blick. Und mit Blick auf das Land ist ein Superlativ erlaubt: Noch nie hat eine Landesregierung so konkret und umfassend für den Stahlstandort gehandelt wie jetzt. Wir haben mit bis zu 700 Millionen Euro Landesmitteln die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht – für grünen Stahl, für Innovation, für eine industrielle Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Die Menschen in den Stahlwerken und ihre Familien brauchen keine Überschriften, sie brauchen Perspektiven – und die bekommen sie nur, wenn Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen gemeinsam handeln.“

Jule Wenzel: „Wer Sicherheit will, muss in die Zukunft investieren – und das machen wir in Nordrhein-Westfalen. Denn wer heute in klimafreundliche Technologien investiert, sichert die Arbeitsplätze von morgen. Eine sichere Zukunft liegt unter anderem im klimaneutralen Stahl. Die größte Industriesubvention in der Geschichte unseres Landes für Thyssenkrupp ist an klare Bedingungen geknüpft: Dekarbonisierung, Standortbindung, Zukunftsfähigkeit. Bei Thyssenkrupp ist extrem viel Vertrauen verloren gegangen – auch durch die Art, wie der Konzern den geplanten Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen kommuniziert. Dieser Bruch mit dem Geist der Sozialpartnerschaft darf sich nicht wiederholen. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive. Thyssenkrupp muss Antworten liefern und seiner Verantwortung für seine Beschäftigten gerecht werden. Der geplante Abbau bedeutet einen tiefen Einschnitt – für die Menschen und ihre Familien, für die Stadt Duisburg, für die industrielle Zukunft unseres Landes. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und kämpfen für den Stahlstandort NRW. Wir stehen für Mitbestimmung und wir stehen für eine Industriepolitik, die ökologisch tragfähig, sozial gerecht und wirtschaftlich zukunftsfähig ist.”