Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Jede Gruppenvergewaltigung ist ein
schweres, abscheuliches Verbrechen. Sie verletzt nicht nur die körperliche Unversehrtheit
der Opfer, sondern zerstört oft auch ihr Vertrauen – in Mitmenschen, in Sicherheit, in den
Staat. Die Täter solcher Gewalttaten handeln in tiefster Verachtung gegenüber der Würde
und Freiheit anderer Menschen. Solche Taten dürfen wir niemals relativieren – und wir tun
es auch nicht.
Gerade weil das so ist, haben die Opfer Anspruch auf etwas ganz Zentrales: auf unseren
Schutz, auf Gerechtigkeit – und auf eine Politik, die sich ernsthaft um Sicherheit kümmert.
Und damit bin ich beim Antrag der AfD.
Meine Damen und Herren von der AfD: Sie geben vor, sich um Sicherheit zu sorgen. Doch in
Wahrheit nutzen Sie das Leid der Opfer, um Ihre migrationspolitische Agenda zu bedienen.
Sie missbrauchen schwerste Verbrechen für politische Stimmungsmache – und das ist
unverantwortlich. Ihr Antrag spricht zwar über Gruppenvergewaltigungen, aber tatsächlich
geht es Ihnen vor allem um Herkunft, um Vornamen, um ethnische Zuschreibungen. Und das,
meine Damen und Herren, ist nicht der Weg eines Rechtsstaats.
Alleine die Überschrift über Ihren Antrag verrät schon Ihre Absicht.
„Gruppenvergewaltigungen – Folge der bunten Vielfalt?“
Der Rechtsstaat kennt keine Herkunft bei der Strafzumessung. Er kennt Schuld, Tat,
Verantwortung. Und genau nach diesen Maßstäben handeln Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen – unabhängig davon, ob ein Täter einen deutschen, arabischen oder
osteuropäischen Vornamen trägt.
Täter werden nach Taten, nicht nach Herkunft verurteilt. Und genauso muss es bleiben.2
Natürlich sprechen wir über Fakten. Natürlich verschließen wir nicht die Augen vor
auffälligen Entwicklungen. Aber wir tun es differenziert und mit dem Ziel, die Sicherheit für
alle Menschen in unserem Land zu erhöhen – nicht, um Gruppen gegeneinander
auszuspielen.
Und ja: Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist erschreckend. 209 solcher Fälle wurden im
vergangenen Jahr in NRW registriert. Das ist ein Anstieg, den wir sehr ernst nehmen – und
auf den wir reagieren. Wir tun das, indem wir die Polizei personell weiter stärken, indem wir
Spezialstrukturen für sexualisierte Gewalt ausbauen und indem wir den Opferschutz
verbessern. Das ist konkrete Politik für mehr Sicherheit.
Die Landesregierung NRW hat unter Innenminister Herbert Reul spezialisierte Strukturen
geschaffen, um sexualisierte Gewalt konsequent zu bekämpfen. Dazu zählen zentralisierte
Ermittlungsstellen bei der Polizei, über 400 zusätzliche Fachkräfte, ein digitales
Beratungszentrum in Köln, ein spezielles Hinweistelefon für Missbrauchsfälle sowie eine
neue Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Zudem werden
Ermittlerinnen und Ermittler besser ausgebildet, entlastet und mit moderner Technik
unterstützt – etwa zur Auswertung großer Datenmengen. Ziel ist ein effektiver Opferschutz
und eine lückenlose Strafverfolgung – ohne populistische Verkürzungen.
Der Antrag der AfD hingegen enthält überwiegend Forderungen, die entweder bereits
umgesetzt werden oder die an den Prinzipien unseres Rechtsstaats vorbeigehen. Wer etwa
fordert, Straftäter allein aufgrund ihrer Nationalität sofort abzuschieben, ignoriert bewusst
rechtliche Hürden. Das ist nicht nur billig populistisch – es ist auch juristisch unsauber.
Wir dürfen die Täter nie aus dem Blick verlieren. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass
der gesellschaftliche Zusammenhalt durch pauschale Schuldzuschreibungen untergraben
wird. Denn genau das passiert, wenn man – wie in diesem Antrag – versucht, Kriminalität zur
Frage von „wir“ und „die anderen“ zu machen.
Meine Damen und Herren,
Gruppenvergewaltigung ist ein brutales Verbrechen. Und es ist unsere Aufgabe, solche Taten
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen – entschlossen.
Die CDU-Fraktion steht für Sicherheit, Ordnung und den Schutz der Schwächsten in unserer
Gesellschaft. Aber wir stehen auch für Maß, Mitte und Verantwortung.
Der Überweisung des Antrags stimmen wir zu.
Vielen Dank.