Sascha Lieneschzu TOP 4 "Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit" 20.02.2025 Sehr geehrter Herr Präsident,Werte Kolleginnen und Kollegen,Kurz vor der Bundestagswahl versucht die AfD erneut, sich als vermeintliche... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 12 "Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden" 16.05.2024 Anrede,Die Integration von Menschen, die aus südosteuropäischen Ländern zu uns nach NRW kommen, ist wichtig.Und es ist deshalb auch... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 10 "Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Bedingungen für Anbau-vereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!" 25.04.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,schon in der Plenarsitzung gestern hat meine Kollegin Anke Fuchs-... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 5 " Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen" 24.04.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die AfD hat mal wieder eine Idee, um ihr Lieblingsthema zu bespielen... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 11 "Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen" 29.02.2024 Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Unsere Beamten leisten gute Arbeit. Sie verdienen deshalb... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 3 "Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken" 14.12.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,Sehr geehrte Damen und Herren,aufgrund des umgekehrten Verfahrens bei der Beratung des Antrags der CDU und... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 2 "Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden - Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen" 20.09.2023 Sehr geehrter Herr Präsident,Werte Kolleginnen und Kollegen,Vieles wurde zum Antrag der SPD zum Polizeibeauftragten heute schon gesagt... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 5 "Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen" 24.05.2023 Sehr geehrter/sehr geehrte Präsident/in,werte Kolleginnen und Kollegen,die Zukunftskoalition und - das kann ich sicherlich sagen - auch... mehr lesen
Sascha Lienesch zu TOP 8 „Von Plünderungen betroffene Flutopfer umgehend und unbürokratisch entschädigen“ 09.03.2023 Sehr geehrter/sehr geehrte Präsident/in,Werte Kolleginnen und Kollegen,Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 war fürchterlich.... mehr lesen
