Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Zersetzung greifen jeden Tag und rund um die Uhr
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an.

Mit dem Ziel, unser Land, unser Volk, unseren Rechtsstaat, unsere Verfassung und unsere Freiheit
zu diskreditieren, zu destabilisieren, zu schädigen oder gar zu zerstören.
Diese Angriffe kommen von links und rechts, von Islamisten und Terroristen, von fremden Mächten und
feindlich gesinnten Staaten.
Sie erfolgen offen, verschleiert oder verdeckt.
Sie verfolgen politische, religiöse, militärische oder wirtschaftliche Interessen.
Dahinter stehen Menschen und Organisationen, die teilweise irrational, fanatisiert, verblendet oder aber
überlegt und gezielt agieren. Es sind Amateure oder Profis am Werk. Teils mit einfachen Mitteln, teils mit
enormem technischem und finanziellem Aufwand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dagegen müssen wir uns wehren und unsere Freiheit,
unsere Art zu Leben und unsere Demokratie entschlossen und konsequent verteidigen!

Das geht nur mit personell und materiell gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden wie z.B. dem
Verfassungsschutz.
Darum investieren wir in NRW seit Jahren enorme Summen in die Stärkung unserer Sicherheitskräfte
auf allen Ebenen.
Entscheidend sind neben den technischen Möglichkeiten vor allem die rechtlichen Befugnisse
ebenso wie der politische Wille zu deren Einsatz.
Beides bringen wir heute mit.
Nach rund 30 Jahren wird das Verfassungsschutzgesetz NRW nicht nur modernisiert, sondern
grundlegend neu geschrieben. 
Es kann und darf nicht sein, dass wir bei Terrorplänen auf die freiwillige Informationsweitergabe und
Warnungen von befreundeten, ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen sind.
Wir brauchen selbst die Mittel und Befugnisse, um vor die Lage zu kommen.
Die bekommen wir jetzt!

Dazu gehören z.B.: 
Die Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf Messenger-Diensten. Denn
dort finden heute Radikalisierung und Anschlagsplanung statt.
Der Einsatz von sogenannten Online-Agenten, also digitalen verdeckten Ermittlern mit eigenen
Legenden zur Aufklärung von Extremismus im Netz.
Der Einsatz von V-Leuten als unverzichtbares Instrument der menschlichen Aufklärung und
Informationsbeschaffung, insbesondere bei sehr konspirativ arbeitenden Gruppierungen.
Die Funkzellenabfrage von Verkehrsdaten, um zu sehen, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in
einem Gebiet aufgehalten hat.
Der Zugriff auf Kontodaten, um Finanztransaktionen zur Terrorfinanzierung zu verfolgen und zu unterbinden.
Der Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Die Einführung der Wohnraumüberwachung. Bei dringenden Gefahrenlagen kann der
Verfassungsschutz fortan verdeckt technische Mittel in Wohnungen einsetzen – etwa zur Ton- und
Bildaufzeichnung.
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um große Datenmengen schnell auswerten und
Verbindungen / Beziehungsverhältnisse von Personen aufdecken zu können.
Längere Speicherfristen von Daten sowie die Herabsetzung der Altersgrenze zur Erfassung von
Minderjährigen, die heute rasend schnell über TikTok & Co. radikalisiert werden. Je früher der
Staat hier eingreifen kann, desto eher können kriminelle und extremistische Karrieren
unterbunden werden. Das dient nicht zuletzt dem Schutze der Jugendlichen selbst.
Der erstmaligen ausdrücklichen Aufnahme des Wirtschafts- und Wissenschaftsschutzes, denn
Spionageabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur werden immer wichtiger.

Last but not least eine Rechtsvereinheitlichung mit dem Bund: Die Übermittlungsregeln für
personenbezogene Daten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden werden endlich harmonisiert.
Damit sorgen wir für mehr Rechtssicherheit und Kooperationsfähigkeit zwischen den Ebenen.
In Summe machen wir Nordrhein-Westfalen damit sicherer, ohne die Freiheit unbescholtener Bürger
einzuschränken.
Mit Augenmaß und rechtsstaatlicher Kontrolle wird unser Verfassungsschutz effektiver und effizienter.
Wir bringen ihn auf ein neues Level.
Denn Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land haben für uns höchste Priorität!
Der Überweisung in den Innenausschuss stimmen wir zu und freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!