Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht an diesem Mittwoch die Höchststrafe gegen Issa al H. verhängt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick, Wibke Brems und Verena Schäffer: 

Thorsten Schick: „Der heimtückische Angriff auf feiernde Menschen bei einem Stadtfest in Solingen war der größte Terrorakt der jüngeren Geschichte. Er kostete drei Menschen das Leben, viele weitere wurden teils schwer verletzt. Das Urteil nimmt den Familien, Freunden und Bekannten der Opfer nicht ihren Schmerz – ihnen gilt unser Mitgefühl. Aber das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig.
Nordrhein-Westfalen steht für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. Der Terrorangriff im August vergangenen Jahres war ein Angriff auf unsere Form des Zusammenlebens. Wir verteidigen die hohen Güter unserer Demokratie und wollen weiterhin in Freiheit und ohne Angst zusammenleben. Deshalb haben wir das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte unseres Landes geschnürt mit Maßnahmen zur Inneren Sicherheit, Migration und Prävention. In einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären wir zudem die Tat und deren Vorgeschichte lückenlos auf.“

Wibke Brems und Verena Schäffer: „Kein Urteil kann den schrecklichen islamistischen Terroranschlag vom 23. August 2024 in Solingen ungeschehen machen. Aber es ist wichtig, dass das Gericht in dem Prozess die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Höchststrafe verhängt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Das schnelle und eindeutige Urteil hilft den Betroffenen hoffentlich ein Stück weit, mit dem furchtbaren Erlebten und dem Verlust von geliebten Angehörigen umzugehen. Wir sind in Gedanken weiter bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Die Stadt Solingen und ihre Menschen haben in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, dass sie Spaltung und Hass nicht zulassen. 
Die politische Auseinandersetzung mit der furchtbaren Tat geht selbstverständlich weiter. Als regierungstragenden Fraktionen war uns die Aufarbeitung von Anfang wichtig. Erste Lehren haben wir bereits unmittelbar nach dem Anschlag gezogen. Unser Ziel bleibt, dass alle Menschen in NRW sicher sind.“