Die schwarz-grüne Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege sowie der Kirchen haben an diesem Freitag in Düsseldorf die gemeinsam erarbeiteten Eckpunkte für eine KiBiz-Reform unterzeichnet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne):

Thorsten Schick: „In unseren Kitas beginnt die Zukunft – deshalb investieren wir heute, damit jedes Kind morgen faire Chancen hat. Diese KiBiz-Reform wird ein Meilenstein für unsere Kitas und stellt die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen auf ein noch stabileres Fundament. Sie wird den Alltag in den Einrichtungen merklich verbessern. Wir sorgen für Verlässlichkeit – für die Familien, die jeden Tag Beruf und Familie unter einen Hut bringen, für die Träger, die Planungssicherheit brauchen, und für die Kommunen, die die Betreuung vor Ort organisieren.

Diese Reform ist mehr als ein Gesetz – sie ist ein gemeinsames Versprechen. Wir machen uns auf den Weg mit einem Ziel: beste frühkindliche Bildung und Betreuung für jedes Kind. Die Landesregierung hat sich dafür intensiv mit allen maßgeblichen Beteiligten ausgetauscht. Natürlich haben Land, Kommunen, deren Spitzenverbände, Kirchen und Träger unterschiedliche Perspektiven – deshalb freue ich mich, dass wir alle an einem Strang ziehen, weil uns das Wohl der Kinder verbindet. Ich bin überzeugt: Sechs Milliarden Euro für das KiBiz im kommenden Haushaltsjahr sind die beste Investition in Bildung, Gemeinschaft und Chancengerechtigkeit. Mein besonderer Dank gilt dem gesamten Personal in unseren Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege: Sie tragen mit Herz, Geduld und großem Engagement dazu bei, dass unsere Kinder jeden Tag gut begleitet und gefördert werden.“

Verena Schäffer: „Unsere Kinder in NRW, ihre Eltern und die Beschäftigten in unseren Kitas – sie alle sind für uns als schwarz-grüne Koalition, aber auch für die Träger Antrieb für die Reform des Kinderbildungsgesetzes. Unsere Kitas sollen Orte sein, an denen Kinder sich gerne aufhalten und an denen sie für ihren weiteren Lebensweg individuell gefördert werden. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut werden. Mütter und Väter sollen bei einer E-Mail aus der Kita die Einladung zur nächsten Kita-Feier erwarten – und keine Info über Notbetreuung. Für die Beschäftigten in den Kitas wollen wir wertschätzende und gute Arbeitsplätze.

Für alle Beteiligten ist es eine gute Nachricht, dass das gemeinsam erarbeitete und von allen unterzeichnete Eckpunktepapier nun die Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren wird. Unsere Kitas werden trotz angespannter Haushaltslage deutlich mehr Geld erhalten – 200 Millionen Euro mehr bereits ab dem Kita-Jahr 2026/2027 sowie 1,5 Milliarden Euro für Investitionen. Auch die geplanten Maßnahmen zur Entbürokratisierung werden Kitas und Träger spürbar entlasten. Die KiBiz-Reform verbessert die finanziellen Rahmenbedingungen, greift Hinweise aus der Praxis auf, sichert die Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung und erhöht die Verlässlichkeit der Betreuung.