Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch im Landtag beschlossen. Die Novelle soll den Verfassungsschutz nachhaltig stärken und ihm zahlreiche neue Möglichkeiten einräumen, um Verfassungsfeinde und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können. Gleichzeitig sollen bestehende Befugnisse erweitert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und die Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen-Landtagsfraktion, Dorothea Deppermann:

Gregor Golland: „Das Verfassungsschutzgesetz unseres Landes stammt aus einer Zeit, in der Terroristen Faxe schickten und Spione Aktenordner stahlen. Heute laufen Anschlagspläne in verschlüsselten Chatgruppen, Spionage findet auf Cloud-Servern statt. Unser Verfassungsschutz musste bislang mit Vorschriften aus der analogen Welt gegen digitale Gegner kämpfen. Das war, als würde man Cyberterroristen mit einer Taschenlampe jagen – man sieht kurz ein Flackern, aber nie das ganze Bild.
Wir modernisieren jetzt dieses Gesetz, damit unser Verfassungsschutz im digitalen Zeitalter mit den Werkzeugen arbeiten kann, die er braucht. Wir erweitern die Befugnisse des Verfassungsschutzes maßvoll, gezielt und kontrolliert. Wir leben in einer Zeit permanenter Bedrohung – durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und gezielte Einflussnahme aus dem Ausland. Diese Gefahren kommen von allen Seiten: von Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und von fremden Mächten. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit sind nicht selbstverständlich. Sie brauchen Schutz – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität.“

Dorothea Deppermann: „Rechtsextrem motivierte Straftaten sind in NRW um fast 60 Prozent gestiegen – der Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für unsere Demokratie. Auf diese und weitere gestiegene Bedrohungslagen beispielsweise im Bereich Islamismus und Spionage reagieren wir mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Wir stellen den Verfassungsschutz gut für die aktuellen Herausforderungen auf, achten dabei aber ebenfalls die Grundrechte der Menschen.
Der Verfassungsschutz kann jetzt mit der Zeit gehen und die Vorteile Künstlicher Intelligenz nutzen. Dabei gilt: Technik unterstützt, die Entscheidungen trifft immer der Mensch.
Wir schaffen klare Regeln für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und machen sie damit transparent. Gleichzeitig sorgen wir für eine effektive Kontrolle. Der Verfassungsschutz erhält weitere Befugnisse, die nun bei hoher Intensität einer richterlichen Vorabkontrolle unterliegen. Wir sorgen auch für eine stärkere parlamentarische Kontrolle dieser Befugnisse. 
Mit den Änderungen im Verfassungsschutzgesetz stärken wir zudem die Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene sowie den Informationsaustausch zum Schutz unserer Wissenschaft vor Spionage. Das neue Verfassungsschutzgesetz steht für einen modernen, verantwortungsvollen und demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz in NRW.”