Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer heute die Nachrichten verfolgt, sieht: Wir leben in einer Zeit permanenter Bedrohung – durch
Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und gezielte Einflussnahme aus dem
Ausland.
Diese Gefahren kommen von allen Seiten: Von Islamisten, Linksextremisten, Rechtsextremisten und
von fremden Mächten. Hass und Hetze, Gewalt und Kriminalität bedrohen uns ebenso wie Propaganda,
Sabotage, Spionage und Zersetzung.
Unsere Demokratie steht unter Druck. Und sie braucht Schutz – nicht nur auf dem Papier, sondern
in der Realität.
Deshalb modernisieren wir heute das Verfassungsschutzgesetz unseres Landes – nach
über 30 Jahren – damit unser Verfassungsschutz im digitalen Zeitalter endlich mit den Werkzeugen
arbeiten kann, die er braucht.
Das alte Gesetz stammt aus einer Zeit, in der Terroristen Faxe schickten und Spione Aktenordner
stahlen. Heute laufen Anschlagspläne in verschlüsselten Chatgruppen und Spionage findet in
Cloud-Servern statt.
Und unser Verfassungsschutz musste bislang mit Vorschriften aus der analogen Welt gegen digitale
Gegner kämpfen. Das war, als würde man Cyberterroristen mit einer Taschenlampe jagen – man
sieht kurz ein Flackern, aber nie das ganze Bild.
Damit ist jetzt Schluss. Dieses Gesetz bringt den Verfassungsschutz ins 21. Jahrhundert – mit klaren,
rechtsstaatlich abgesicherten Handlungs-möglichkeiten, die auf die neuen Bedrohungen
reagieren.
Wir erweitern die Befugnisse des Verfassungs-schutzes maßvoll, gezielt und kontrolliert. Nicht um
Freiheiten einzuschränken, sondern um sie zu schützen.
Kommunikation darf künftig gezielt entschlüsselt werden, um extremistische und terroristische
Strukturen, Mittelsmänner und Unterstützer aufzuklären und zu identifizieren. Intelligente
Datenanalysen verknüpfen die gewonnenen Informationen. Videoaufnahmen im öffentlichen
Raum können dazu ausgewertet werden. Das alles ermöglicht ein Lagebild, um Gefahren zu sehen,
bevor sie zur Realität werden.

Das Ziel ist klar: Nicht alles zu wissen, aber rechtzeitig das Richtige zu erkennen. Damit kommen
wir vor die Lage, statt nur auf Ereignisse zu reagieren.
So wird Terror verhindert, Leben geschützt und Vertrauen in die Stärke unseres Staates geschaffen.
Das ist keine Massenüberwachung, sondern präzise Gefahrenabwehr im Rechtsstaat – kontrolliert,
begründet, effektiv.
Der digitale Raum ist heute das Schlachtfeld der Propaganda, der Radikalisierung und der Spionage.
Deshalb braucht unser Verfassungsschutz auch dort eine klare rechtliche Grundlage und die Möglichkeit,
gezielt zu handeln.
Mit den virtuellen Agentinnen und Agenten bekommt er genau das: Geschulte Mitarbeiter, die sich verdeckt
in die dunklen Ecken des Netzes begeben – in Chatgruppen, Foren und sozialen Netzwerken.
Terror, Spionage und Extremismus brauchen Geld. 
Darum erweitern wir die Finanzermittlungs-kompetenzen.
Das ist ein gezielter Schritt gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Denn: Wer den Terror
finanziert, ist Teil des Terrors.
Meine Damen und Herren,
Sicherheit entsteht nicht von selbst. Sie muss erarbeitet, verteidigt und immer wieder neu behauptet
werden.
Wer glaubt, die inneren Bedrohungen ließen sich mit Appellen oder Erklärungen eindämmen, der irrt.
Extremisten, Terroristen, Spione, Cyberangreifer – sie nutzen jede Lücke, jedes Zögern, jede politische
Unsicherheit.
Deshalb brauchen wir einen Verfassungsschutz, der nicht wartet, bis etwas passiert, sondern rechtzeitig
erkennt, wenn sich etwas anbahnt. Der im digitalen Raum genauso präsent ist wie auf der Straße. Der
Netzwerke erkennt und zerschlägt, bevor sie selbst zuschlagen.
Dieses Gesetz ist kein Angriff auf die Grundrechte – es ist ihr Schutzschild.

Es ist kein Angriff auf die Freiheit – es ist ihre Verteidigung.
Und es ist kein Angriff auf die Bürger – es ist ein Angriff auf ihre Feinde.
Es verbindet moderne Handlungsmöglichkeiten mit starker Kontrolle. Es schafft Sicherheit, ohne die
Freiheit zu opfern. Und es zeigt, dass staatliches Handeln und rechtsstaatliche Grenzen zwei Seiten
derselben Medaille sind.
Wir agieren in Verantwortung und mit Entschlossenheit. Wir schützen mit Augenmaß, aber
ohne Illusionen. Und wir geben unseren Sicherheitsbehörden das Vertrauen, das sie
verdienen – für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!