Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein deutliches Signal setzt:

Für mehr politische Bildung.
Für stabile demokratische Strukturen.
Und für eine Landeszentrale, die organisatorisch wie inhaltlich zukunftsfest aufgestellt ist.

Das ist wichtig, denn je mehr Menschen über politische Bildung verfügen, desto mehr können sie sich aus Überzeugung für unsere Demokratie stark machen.

Leider sind wir alle Zeitzeugen von Desinformationen, einer Verrohrung der politischen Streitkultur und den Versuchen der Polarisierung und Isolation, um die Demokratie zu schwächen.

Gerade in einer solchen Zeit ist politische Bildung besonders und muss einen zentralen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen.
Genau das erreichen wir mit dem vorliegenden Gesetz.

Dabei ist es besonders erfreulich, dass dieser Gesetzentwurf von den Fraktionen der demokratischen Mitte gemeinsam getragen wird.

Dieser breite Konsens der demokratischen Kräfte lässt mich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Das deshalb, weil wir geeint im Eintreten für die Demokratie und damit für Menschenwürde, Menschenrechte und die Freiheit den Gegnern der Demokratie erfolgreich entgegentreten.

Und es ist gleichzeitig Ausdruck der sehr guten, konstruktiven Zusammenarbeit, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben.

Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken:
im Namen der CDU-Fraktion, aber auch ganz persönlich.

Meine Damen und Herren,
auch die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung haben gezeigt:

Wir gehen hier einen richtigen, einen durchdachten Schritt.

Die Empfehlungen der Expertenkommission wurden im Kern übernommen und finden sich nun in Gesetzesform wieder.

Das wurde auch von den Sachverständigen ausdrücklich begrüßt.

Zugleich haben wir Kritikpunkte aufgenommen und lösungsorientiert weiterentwickelt:

Die anfängliche Begrenzung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden, wie sie unter anderem von Dr. Helle Beck oder Prof. Goll kritisiert wurde, wird durch unseren Änderungsantrag aufgehoben.

Künftig ist eine Wiederwahl auch über zwei Amtszeiten hinaus möglich.

Das schafft Flexibilität und ermöglicht Kontinuität.

Auch dem Hinweis von Prof. Kluth zur Begrifflichkeit „Demokratiezentrum“ folgen wir:

Die entsprechenden Passagen in den Paragraphen 1 und 2 werden entsprechend angepasst.

So schaffen wir sprachliche Klarheit – und vermeiden mögliche Missverständnisse im Aufbau der neuen Struktur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Neuaufstellung der Landeszentrale schafft klare, verlässliche Strukturen.

Sie verankert die politische Bildung noch tiefer in unserem demokratischen Gemeinwesen – und das mitten im Herzen des Parlaments, beim Landtag selbst.

Damit ist für die Zukunft auch institutionell sichergestellt, dass die Arbeit unabhängig bleibt. Frei von tagespolitischer Einflussnahme und getragen von einem breiten Konsens.

Gleichzeitig stärken wir die Landeszentrale auch durch die begleitende Unterstützung des Kuratoriums.

Das schafft Vertrauen, Transparenz und eine dauerhafte Anbindung an die gesellschaftliche Debatte.

Mir ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal festzuhalten:

Die unabhängige politische Bildung ist eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Gerade in Zeiten von Desinformation, Extremismus und Antisemitismus braucht es Haltung, Orientierung und Wissen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden mit den Informationen, dem Vermitteln der Inhalte politischer Bildung urteils- und kritikfähig. Und das ist mehr als Wissen.

All das leistet die politische Bildungsarbeit. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen.

Heute ist ein guter Tag für die politische Bildung in unserem Land. Ein guter Tag für unsere Demokratie. Davon bin ich fest überzeugt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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