Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der FDP entwirft das Bild eines Landes, das beim Bauen angeblich völlig orientierungslos ist –
und als könne man NRW mit einer „ÖPP-Offensive“ über Nacht wieder aufbauen wie in einem Werbeclip.
Diese Erzählung klingt spektakulär, hat aber mit der Realität wenig zu tun.

„Besser, schneller, günstiger“ klingt selbstverständlich gut.
Das tut jeder Slogan.
Doch ein Slogan ersetzt weder Analysen noch Lösungen.
Und genau dort beginnt das Problem.
ÖPP als Reflex – und als Wunderheilmittel
Der Antrag arbeitet mit der Vorstellung, dass ÖPP das zentrale Allzweckinstrument sei –
eine Art politisches All-in-One-Werkzeug, das plötzlich jede Infrastrukturfrage beantwortet.

Und genau hier setzt der entscheidende Fehler an:
ÖPP wird präsentiert wie das Hausmittel eines selbsternannten Wunderheilers.
Angeblich gegen alles wirksam, völlig unabhängig davon, woran ein Projekt wirklich leidet.
Einmal auftragen, einmal schütteln, und schon soll jede marode Brücke gesund sein.
Das klingt hübsch.
Aber es ersetzt weder Diagnose noch Therapie. Es ist ein Heilsversprechen – nur eben ohne Wirkstoff.

Zur Abrundung wird dann tief in die Nostalgiekiste gegriffen:
Beispiele aus den frühen 2000ern, aus einer Zeit, in der man fürs Internet noch das Modem anbrüllen musste
und digitale Bauplanung Science-Fiction war.

Nur:
Infrastrukturpolitik 2025 funktioniert nicht mit einer Retro-Playlist.
ÖPP ist ein Werkzeug – kein Ersatz für Strukturen.

Wir als CDU sagen klar:
ÖPP ist ein Werkzeug.
Ein wichtiges, ein erprobtes – aber eben nur dann wirksam, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Es ersetzt keine Planungsbehörden,
keine Fachverfahren, keine Genehmigungsstrukturen, und schon gar nicht die Verantwortung, ein Projekt professionell zu steuern.

Was Tempo wirklich bringt, ist kein Zauber – Sondern eine funktionierende Verwaltung.

Was die Landesregierung tatsächlich tut:
Während die FDP große ÖPP-Raketen beschwört, arbeitet diese Landesregierung an dem, was wirklich Geschwindigkeit erzeugt:
• modernisierte Planungs- und Genehmigungsabläufe,
• digitale Bauverfahren,
• klare Verantwortlichkeiten im Projektmanagement,
• professionelle Steuerung
• und volle haushalterische Transparenz.

Das sind die Maßnahmen, die Projekten Tempo geben –
nicht die bloße Wahl eines Finanzierungsmittels.
NRW hat längst die Strukturen, die die FDP vermisst.
Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über:
• die ÖPP-Initiative NRW,
• das Kompetenzzentrum finanzwirtschaftliche Infrastrukturfragen,
• die PPP-Task-Force,
• die neue Landesbauordnung 2024,
• digitale Baugenehmigungen,
• und die Kapazitäts- und Personaloffensive bei Straßen.NRW.
Diese Strukturen existieren –
und sie wirken längst.

Darum wirkt der Antrag der FDP so,
als würde versucht, etwas als Innovation zu verkaufen,
was in NRW seit Jahren Grundlage professioneller Arbeit ist.

Fazit

Der Antrag ist nostalgisch,
einseitig,
und fachlich zu dünn, um sich „Offensive“ zu nennen.

Wir nutzen ÖPP dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist.
Aber wir ersetzen keine Fachlichkeit durch ein Schlagwort
und keine Struktur durch ein Heilsversprechen.

Nordrhein-Westfalen baut – pragmatisch, transparent, wirtschaftlich
und ohne romantische Verklärung früherer Jahrzehnte.

Nicht mit Überschriften.
Sondern mit Ergebnissen.
Vielen Dank.