Die Fraktionen von CDU und Grünen werden heute die Einladung von Ministerin Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr für eine Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Terroranschlag am 23. August 2024) für März beantragen. Dazu erklären Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU im Untersuchungsausschuss, und Dorothea Deppermann, Ausschussmitglied für die Grünen und stellvertretende Ausschussvorsitzende:

„Der Untersuchungsausschuss V wird in dieser Woche die Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) im Wesentlichen abschließen. Aus unserer Sicht ist jetzt der sachlich gebotene Zeitpunkt für die Aussagen der Hausleitung gekommen. Wir halten uns in der Zeugenreihung an die in Untersuchungsausschüssen übliche Vorgehensweise und hören die Zeuginnen und Zeugen hierarchisch von unten nach oben. Wir werden deshalb zum Abschluss der Anhörungen zum MKJFGFI die Einladung von Ministerin Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses beantragen. Der Ausschuss wird zugleich mit der Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen aus dem Innenministerium wie vereinbart mit dem nächsten chronologischen Abschnitt zum Tathergang fortfahren.

Die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen aus dem MKJFGFI haben uns in den vergangenen Wochen die Chance gegeben, Fakten und Berichte aus erster Hand gegen die Falschbehauptungen der Opposition zu stellen. Die Aussagen haben die Darstellungen von Ministerin Paul vor dem Landtag bestätigt und ein Ministerium gezeigt, das nach dem Anschlag schnell und angemessen reagiert hat. Das MKJFGFI hat die Fahndung nach dem Täter am Samstag unterstützt und u.a. dem Landeskriminalamt bei der Aktenbeschaffung geholfen. Ministerin Paul hat sich am Samstagmorgen über die Social-Media-Kanäle des Ministeriums erstmals öffentlich zu der Tat geäußert und am Sonntag auf der Rückreise von ihrer eigentlich bis Montagabend geplanten und am Sonntag abgebrochenen Dienstreise das Kabinett zu den ersten Erkenntnissen aus ihrem Haus informiert.

Die Aufarbeitung der vielen Vorgänge rund um dieses Verbrechen wird uns noch weiter beschäftigen. Bis zur Sommerpause sind 14 Sitzungstermine vereinbart."