Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Ohne professionell Pflegende funktioniert kein Krankenhaus, kein Pflegeheim, keine ambulante Versorgung. Umso bemerkenswerter ist es, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen lange Zeit gar keine eigene starke Standesvertretung hatte, sondern ihre Anliegen über diverse Interessenvertretungen vorbringen mussten.

Mit der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat sich das nun geändert. Die erste Kammerversammlung wurde erst Ende 2022 gewählt und hat anschließend die Arbeit aufgenommen. Und wie das mit neuen Dingen so ist, braucht auch diese Institution erstmal Zeit, um sich zu etablieren.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Sandra Postel und ihrem Team, der ersten Präsidentin der Pflegekammer NRW. Mit großem Engagement setzt sie sich für die Anerkennung des Berufsstandes, für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und für eine stärkere Einbindung der professionellen Pflege in politische Entscheidungsprozesse ein. Ihr Einsatz zeigt: Diese Kammer will nicht nur verwalten –
sie will verändern.

Aber Sie von der AfD lehnen grundsätzlich neue Dinge erstmal ab und reden Sie schlecht!

Dabei ist die Pflegekammer für die Zukunft des Pflegeberufes und für die Pflegenden selbst enorm wichtig. Denn sie setzt sich für Standards in der Pflege ein, stärkt die berufliche Selbstverwaltung, fördert Fort- und Weiterbildung und wirkt an der Gestaltung von Arbeitsbedingungen mit. Vor allem aber sorgt sie dafür, dass Pflegende nicht länger Objekt politischer Entscheidungen sind, sondern sie selbst aktiv mitgestalten dürfen, können und sollen.

Ein zentraler Punkt dabei ist die Pflichtmitgliedschaft:
Sie ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage demokratischer Legitimation!
Nur wenn alle professionell Pflegenden Mitglied sind, kann die Pflegekammer mit Recht für die gesamte Berufsgruppe sprechen. Das macht sie zu einem verlässlichen Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit – und verhindert, dass Einzelinteressen oder dynamisch wechselnde Mehrheiten die Stimme der Pflege bestimmen.

Pflichtmitgliedschaft bedeutet also Mitbestimmung, nicht Fremdbestimmung!

Sie verleiht der Pflegekammer Gewicht in Politik und Öffentlichkeit, sie schafft Zusammenhalt, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft.
Und eines ist klar: Nur mit einer starken Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen finden die Pflegenden auch auf Bundesebene Gehör. Eine kraftvolle Landesvertretung ist die Voraussetzung dafür, dass die Bundespflegekammer wirkungsvoll die Interessen der Pflege in ganz Deutschland vertreten kann.

Eine freiwillige Mitgliedschaft würde nicht nur die Stimme der Pflege in NRW schwächen, sondern auch in ganz Deutschland.

Zum Schluss noch ein Wort zur Finanzierung:
Die Anschubfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen ist richtig und notwendig gewesen. Sie ermöglicht einen soliden Start. Langfristig finanziert sich die Pflegekammer durch Kammerbeiträge selbst. Das macht sie unabhängig, stabil und vergleichbar mit anderen Kammern im Gesundheitswesen, wie den Ärzte- oder Apothekerkammern. Nur so bleibt die Pflegekammer eine starke, eigenständige Interessenvertretung der Pflegenden – frei von kurzfristigen politischen Abhängigkeiten.

Die Pflege verdient eine starke Stimme durch die Pflegekammer NRW.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Vielen Dank.