Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich den Menschen danken, die sich für unsere Pflegebedürftigen einsetzen.
Hervorheben möchte ich ganz besonders die pflegenden Angehörigen. Sie bewirken jeden Tag
Großartiges. Pflegende Angehörige leisten einen Großteil der Pflegearbeit mit besonderer Hingabe
und Geduld.
Einen enormen Respekt haben natürlich auch alle Pflegekräfte verdient, weil sie ihre Tätigkeiten
verlässlich, kompetent und voller Menschlichkeit ausführen.
Der Antrag der SPD greift Herausforderungen auf, die niemand in diesem Haus bestreitet.
Der demografische Wandel, steigende Pflegebedarfe, die hohe Belastung pflegender
Angehöriger und der zunehmende Fachkräftemangel verlangen dauerhaft Aufmerksamkeit und
entschlossenes Handeln.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, dass pflegende
Angehörige als „nice to have“ angesehen werden.
Dies weise ich entschieden zurück.
Pflegenden Angehörigen ist volle Wertschätzung für ihren selbstlosen Einsatz und ihr Herzblut
entgegenzubringen. Denn Pflege ist mehr als nur Kümmern und Versorgung.
Viele Angehörige übernehmen diese unverzichtbare Aufgabe aus Liebe und Fürsorge. Doch sie stoßen
dabei oft an ihre persönlichen Grenzen. Deshalb müssen wir uns fragen: Wie geht es den pflegenden
Angehörigen – und wie können wir sie bestmöglich unterstützen?
Ältere und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen müssen sich auf eine gute Versorgung
sowie Teilhabe am alltäglichen Leben verlassen können.
Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft pflegenden Angehörigen unter die Arme greifen.
Dies macht die schwarz-grüne Landesregierung mit konkreten und wirksamen Maßnahmen.
Ein Beispiel dafür ist das Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“, an dem sich bereits
rund 450 Unternehmen, Behörden und Organisationen beteiligen. Insgesamt 4.400
Angebote stehen zur Verfügung, um Angehörige zu entlasten und den Alltag besser zu organisieren.
Auch die Tagespflege ist für uns ein wichtiger Baustein für die Entlastung der pflegenden
Angehörigen. Daher wurde das Angebot in den letzten Jahren um fast 40 Prozent gesteigert. Die
Kurzzeitpflege darf man natürlich bei der Aufzählung nicht vergessen.
Trotz herausfordernder Haushaltslage investiert NRW weiter in die Pflege:
Mit den für 2026 vorgesehenen Mitteln von 35 Millionen Euro ist eine Steigerung auf fast 5.000
landesgeförderte Ausbildungsplätze möglich. Die Ausbildungszahlen steigen seit Jahren. Dies ist ein
gutes Zeichen für die Attraktivität dieser wichtigen Ausbildung.
In der Pflegeausbildung steigt der Landesanteil zum Ausgleichsfonds nach dem Pflegeberufegesetz auf
rund 156 Millionen Euro. Das sind über 16 Millionen Euro mehr als zuvor.
Für die Förderung der Ausbildung in der Pflegeassistent sind mehr Mittel eingeplant, sodass
alle ausbildenden Schulen monatlich 585 Euro pro Azubi erhalten.
Die Mittel für den Landesförderplan „Alter und Pflege“ in Höhe von fast 10 Millionen Euro stehen
auch 2026 wieder zur Verfügung. Auch mit dieser Zahl bleibt die Landesregierung ein verlässlicher
Partner.
Die Mittel für die Finanzierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe (Schulgeldfreiheit und
landesrechtliche Pflegefachassistenz) fallen ebenfalls höher aus als im vorherigen Haushaltsjahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt zeigt deutlich, dass uns die Pflege am
Herzen liegt und wir darin investieren.
Der SPD-Antrag blendet diese Realität aus und verschweigt bestehende Leistungen. Daher ist ihr
Antrag nicht überzeugend. Sie schlagen beispielsweise einen Gipfel zur Entbürokratisierung vor.
Natürlich wünscht sich niemand unnötige Bürokratie! Schließlich soll mehr Zeit für das
menschliche Miteinander bleiben. Zu dieser Erkenntnis sind wir bereits ohne Gipfel gekommen.
Daher packen wir dieses wichtige Thema schon seit längerer Zeit an. Ich erinnere daher an die Antwort
der Landesregierung mit der Drucksache 18/17226 aus Anfang Januar 2026. Hier wurden Ihnen
vielfältige Maßnahmen der Landesregierung seit 2022 aufgelistet, um die Bürokratielast für
Pflegebedürftige und deren Angehörige zu reduzieren. Und dieses setzen wir natürlich fort.
Der Antrag der SPD bietet keine neuen Erkenntnisse für eine bessere Pflege in Nordrhein-Westfalen.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.