Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich schließe mich den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis90/Grünen ausdrücklich an und ergänze diese um einige Aspekte.

Die demokratischen Parteien in diesem Hause sind sich sicherlich einig in dem Befund:

Dass die ambulante Versorgung in unserem Land vor erheblichen strukturellen Herausforderungen steht.

Der Bedarf nach medizinischer Versorgung steigt, weil unsere Gesellschaft immer älter wird.

Gleichzeitig nähern sich viele praktizierende Ärzte vor allem in ländlichen Gebieten der Altersgrenze und stehen vor dem verdienten Ruhestand.

Bereits heute ist mehr als ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte über 60 Jahre alt – und viele werden in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.

Hinzu kommen veränderte Arbeitsrealitäten:
mehr Teilzeit, mehr Anstellung und weniger klassische Praxen sind die einschlägigen Stichworte.

Allein seit dem Jahr 2019 ist die Zahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bundesweit um über 8 Prozent gesunken, während gleichzeitig der Anteil angestellter Ärztinnen und Ärzte massiv gestiegen ist.

Der Teilzeitanteil liegt inzwischen bei rund 38 Prozent.

Das bedeutet: Selbst wenn die Zahl der Köpfe steigt, sinkt die tatsächlich verfügbare Versorgungsleistung.

Das ist die Realität.

Meine Damen und Herren,
das alles sind keine Entwicklungen seit gestern. Im Gegenteil. Diese Herausforderungen zeichnen sich seit vielen Jahren ab und gerade die SPD hat sich bei an tragfähigen und zukunftsweisenden Lösungen nicht hervorgetan.

Und deshalb gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu:
Diese Situation fällt nicht allein in die Verantwortung der aktuellen Landesregierung.

Gerade die SPD sollte sich daran erinnern, dass sie über Jahre im Bund den Gesundheitsminister gestellt hat.
Auch vor 2017, als die sich jetzt manifestierende Situation abzeichnete.

Wer also heute ausschließlich mit dem Finger auf das Land und auf diese Koalition zeigt, greift zu kurz. Und macht sich unglaubwürdig.

In der Politik gilt ebenso wie in anderen Bereichen, dass derjenige, der mit einem Finger auf andere zeigt, nicht vergessen sollte, dass er, wenn er zuvor untätig war, mit mehreren Fingern auf sich selbst zeigt.

Ich bin der festen Überzeugung:
Bei einem so zentralen Thema der Daseinsvorsorge sollten der Dringlichkeit wegen alle dem Gemeinwohl verpflichteten politischen Kräfte von rückwärtsgewandten Schuldzuweisungen sich verabschieden und gemeinsam Lösungen entwickeln. 

Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert in Nordrhein-Westfalen.

Ich möchte an dieser Stelle deshalb ausdrücklich Minister Karl-Josef Laumann sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales danken.

Mit dem Prozess „Versorgung der Zukunft“ ist bereits 2024 ein breit angelegter und strukturierter Reformprozess gestartet worden – gemeinsam mit Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, Hausärzteverbänden, Pflege, Praxispersonal und Patientenvertretungen.

Das Ergebnis ist folglich keine Maßnahme aus dem Elfenbeinturm, sondern das Resultat eines intensiven, anderthalbjährigen Dialogs mit denjenigen, die Versorgung täglich organisieren und leisten.

Meine Damen und Herren,
was Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat, ist ein durchdachtes Gesamtkonzept.

Im Kern geht es dabei um die Verwirklichung von mehr Steuerung im System:

- um eine strukturierte und verbindliche Ersteinschätzung,
-  um die Weiterentwicklung der 116/117 zu einer zentralen Plattform für Steuerung und Terminvermittlung,
- um Primärversorgungspraxen als verlässliche erste Anlaufstelle
- und um einen bedarfsgerechten Zugang zur fachärztlichen Versorgung.

Warum ist das notwendig?

Weil wir es mit einem System zu tun haben, in dem jährlich rund eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte stattfinden und die Menschen im Schnitt fast zehnmal im Jahr eine Praxis aufsuchen.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben kontinuierlich – zuletzt auf über 50 Milliarden Euro allein im ambulanten Bereich.

Meine Damen und Herren,
das zeigt doch sehr deutlich:

Wir können diese Herausforderungen nicht allein durch mehr Geld lösen.

Wir müssen die Strukturen verbessern und Patientenströme anders lenken.

Und deshalb geht es ganz konkret um die Entlastung der Praxen:

- um Bürokratieabbau,
- um stärkere Teamstrukturen,
- um klare Delegationsregeln,
- um den Ausbau digitaler Prozesse,
- um standardisierte Versorgungspfade
- und um Instrumente wie Dauerverordnungen und Dauerüberweisungen.

Denn ein ungesteuerter Zugang zu einem System mit begrenzten personellen Ressourcen wird auf Dauer nicht tragfähig sein.

Und auch ein weiterer Punkt gehört zur Wahrheit dazu:

Bis zum Jahr 2035 wird Nordrhein-Westfalen nach aktuellen Prognosen rund 1.700 Hausärztinnen und Hausärzte weniger haben als heute.

Wer diese Zahlen kennt, der weiß:
Nicht zu handeln wäre die eigentliche Verantwortungslosigkeit.

Meine Damen und Herren,
deshalb ist der von der Landesregierung eingeschlagene Weg der richtige.

Und deshalb passt es im Übrigen nicht zusammen, wenn auf der einen Seite mehr Handeln eingefordert wird und auf der anderen Seite konkrete Maßnahmen – wie das Hausarztaktionsprogramm – abgelehnt werden. Übrigens: nach Westfalen-Lippe fließt dabei ein Großteil der verfügbaren Fördermittel.

Wer Verbesserungen will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Lassen Sie mich deshalb festhalten:
Nordrhein-Westfalen handelt:
strukturiert, partnerschaftlich und auf Grundlage klarer Zahlen, Daten und Fakten.

Die Sicherstellung der ambulanten Versorgung ist eine gemeinsame Aufgabe.

Sie verlangt langfristiges Denken, kluge Steuerung und die Bereitschaft, notwendige Reformen auch umzusetzen.

Genau das tut die Landesregierung.

Diesen Weg sollten wir sachlich und konstruktiv weitergehen.

Vielen Dank.

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