Weniger Papier, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen, mehr Möglichkeiten für Kommunen, innovative Lösungen zu erproben: Mit drei Entlastungsgesetzen baut die Landesregierung schnell und wirksam Bürokratie für Wirtschaft, Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger ab. Das Gesetzespaket haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski an diesem Mittwochmorgen vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne):

„Mit dem neuen Gesetzespaket geht Nordrhein-Westfalen einen großen Schritt in Richtung moderner, bürgernaher Verwaltung. Im Kern steht ein echter Paradigmenwechsel an, mit dem wir Kommunen, Unternehmen und Bürger effektiv von unnötiger Bürokratie entlasten. Wir vereinfachen Verfahren und entschlacken Regeln, so schaffen wir neue Handlungsspielräume – für Kommunen, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Künftig bekommen Städte und Gemeinden deutlich mehr Möglichkeiten, Dinge einfacher und schneller auszuprobieren und umzusetzen. Sie können sich von bestimmten Landesvorschriften befreien lassen und neue Lösungen testen. Das macht Verwaltung flexibler und innovativer.

Ein besonders spürbarer Schritt ist die Abschaffung vieler Berichts- und Dokumentationspflichten. Bisher mussten Unternehmen aufwendig nachweisen und dokumentieren – künftig gilt das umgekehrte Prinzip: Berichtspflichten bleiben nur bestehen, wenn sie wirklich notwendig sind und die Behörde das klar begründet. Auch bei der Schriftform gibt es eine klare Vereinfachung. In Zukunft gilt: Eine Unterschrift auf Papier ist nur noch nötig, wenn sie wirklich zwingend erforderlich ist. Ansonsten reicht eine einfache E-Mail. Das spart Zeit, Kosten und Nerven – für Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen.

Dieses Gesetzespaket steht für einen echten Wandel. Seit Jahren kündigen Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen Bürokratieabbau an – wir als schwarz-grüne Koalition handeln und sorgen für spürbare Entlastungen. Mit mehr Freiheit, weniger Bürokratie und konsequenter Digitalisierung wird der Alltag für alle einfacher. Das stärkt die Wirtschaft und das Vertrauen in den Staat insgesamt.”