Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal: Die psychische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist ein ernstes Thema. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, steigende Belastungen im Alltag und die Sorgen vieler Betroffener dürfen wir nicht kleinreden. Deshalb ist es richtig, dass wir darüber heute sprechen.

Der FDP-Antrag beschreibt viele Probleme zutreffend. Ja, die Versorgungslage ist in Teilen angespannt. Ja, die angekündigten Honoraranpassungen sorgen bei vielen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Verunsicherung. Und selbstverständlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen schnell Hilfe bekommen.

Wir werden diesem Antrag aber nicht zustimmen können.

Nicht, weil das Thema unwichtig wäre – sondern weil vieles von dem, was hier gefordert wird, bereits auf den Weg gebracht wurde, aktiv von der Landesregierung auch auf Bundesebene angestoßen wird oder gar nicht in der Zuständigkeit des Landes liegt.

Zum Beispiel wurde die Entscheidung über die Honorare vom Erweiterten Bewertungsausschuss getroffen – also von der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene. Genau darauf hat auch das Ministerium im letzten Ausschuss hingewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen kann diese Entscheidung weder aufheben noch unmittelbar korrigieren. Zudem hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits angekündigt, den Rechtsweg zu beschreiten. Damit wird geklärt, ob das Verfahren überhaupt rechtmäßig war.

Gleichzeitig schaut die Landesregierung natürlich sehr genau hin, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Versorgung tatsächlich haben wird. Und genau das ist der richtige Weg: beobachten, bewerten und bei Bedarf handeln – statt vorschnell politische Symbolbeschlüsse zu fassen.

Und liebe Kollegin Schneider, eine Sache verwundert mich schon sehr.
Unser Gesundheitssystem lebt von einer funktionierenden Selbstverwaltung. Es kann nicht das Ziel sein, jede Entscheidung der zuständigen Gremien unmittelbar politisch zu übersteuern. Gehört Mikromanagement neuerdings zu den FDP-Grundsätzen?

Ich bin der FDP aber trotzdem dankbar für diesen Antrag. Er gibt die Möglichkeit aufzuzeigen, was die Landesregierung konkret für die Psychotherapeuten in NRW leistet:

1)
Unser Land hat als erstes Bundesland in größerem Umfang zusätzliche Kassensitze geschaffen – rund 45 neue Sitze insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Genau dort, wo Versorgungslücken besonders spürbar sind.

2)
Auch bei der Ausbildung und Weiterbildung passiert bereits etwas. Im Zuge der Reform des Psychotherapeutengesetzes wurden gemeinsam mit den Hochschulen neue Studienstrukturen aufgebaut. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung seit Jahren im Bundesrat für bessere Rahmenbedingungen bei der psychotherapeutischen Weiterbildung ein.

3)
Und auch bei Prävention und niedrigschwelligen Angeboten ist Nordrhein-Westfalen aktiv – beispielsweise mit Programmen für psychisch belastete Kinder und Jugendliche. Denn gerade frühe Unterstützung kann verhindern, dass aus Belastungen schwere Erkrankungen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sollten den Menschen nicht den Eindruck vermitteln, als würde hier nichts passieren. Die Herausforderungen sind real und genau deswegen arbeitet die Landesregierung bereits an vielen Stellen, an konkreten Verbesserungen.

Deshalb braucht es heute keinen Antrag, der überwiegend Maßnahmen fordert, die entweder schon laufen oder außerhalb der Landeszuständigkeit liegen.

Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen ernst. Wir bleiben an dem Thema dran. Aber wir lehnen diesen Antrag in der vorliegenden Form ab.

Vielen Dank.