Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die FDP fordert heute einen Schuldenstopp.
Das klingt entschlossen, bleibt aber erstaunlich unkonkret.

Denn wer den Antrag liest, merkt schnell: Viele richtige Sätze, aber die entscheidenden Antworten fehlen. Die FDP beschreibt ein reales Problem, zieht daraus aber eine zu einfache Konsequenz.
Besonders deutlich wird das beim ersten Punkt der Beschlussfassung:
Die FDP verlangt, 2027 weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit zu nutzen. Das wirkt prinzipientreu, diskreditiert aber ein zentrales Instrument der Haushaltssteuerung.
Die Konjunkturkomponente ist kein Trick und kein Freibrief. Sie ist ein Schlüsselinstrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Einnahmeausfälle abzufedern und zu verhindern, dass der Staat zusätzlich bremst.
Wer sie pauschal ablehnt, riskiert konjunkturverschärfendes Sparen – also das Gegenteil kluger Finanzpolitik.

Für uns als CDU gilt: Ja zu soliden Finanzen, ja zur Schuldenbremse.
Aber solide heißt nicht blind, sondern verantwortungsvoll mit Lage und Prioritäten umzugehen. Und für uns gilt genauso klar: Dauerhafte Ausgaben dürfen nicht dauerhaft über Kredite finanziert werden. Kreditaufnahme bleibt Ausnahme – nicht politisches Geschäftsmodell.

Die FDP fordert einen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme, sagt aber nicht, was das konkret bedeutet. Wo soll gekürzt werden?
Bei den Kommunen? Bei der inneren Sicherheit? Bei Schulen und Infrastruktur?
Genau diese politische Ehrlichkeit fehlt Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP!

Auch der zweite Punkt bleibt vage:
Natürlich müssen neue Aufgaben kritisch geprüft werden und der Staat darf nicht unnötig wachsen.
Aber: Ein Land lässt sich nicht durch Stillstand regieren. Wo Handlungsbedarf besteht, muss der Staat handeln – effizient, zielgerichtet und modern.
Genau deshalb bringt die Landesregierung mit dem Entlastungskabinett Bürokratieabbau, schnellere Verfahren und mehr Freiräume für Kommunen auf den Weg.

Beim dritten Punkt, der Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, sind wir näher beieinander:
Konsolidierung ist notwendig. Aber auch hier bleibt der Antrag abstrakt. Er fordert Prüfung, ohne Verantwortung für konkrete Entscheidungen zu übernehmen.
Genau diese Verantwortung tragen wir: konsolidieren, wo es möglich ist, und investieren, wo es notwendig ist.
Entscheidend ist der letzte Punkt: die Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.

Hier geht es darum, ob Mittel nur Lücken füllen oder Zukunft ermöglichen.
Und genau deshalb ist der NRW-Plan so wichtig. Er stellt sicher, dass investiert wird – konkret, vor Ort und insbesondere bei den Kommunen.
Unsere Aufgabe ist es, diese Mittel verantwortungsvoll einzusetzen:
zusätzlich, werthaltig und wachstumsorientiert – für Investitionen, schnellere Verfahren und einen handlungsfähigeren Staat.

Denn wer heute notwendige Investitionen unterlässt, verschiebt Probleme nicht – er vergrößert sie. Eine kaputte Brücke wird nicht billiger, wenn man ihre Sanierung verschiebt.
Die FDP bleibt im Widerspruch: Sie will investieren – aber zentrale Finanzierungsspielräume abschaffen. Sie fordert Konsolidierung, nennt aber keine Prioritäten.
Verantwortung heißt, zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu unterscheiden. Wer Soziale Marktwirtschaft ernst nimmt, weiß: Schulden müssen begrenzt, aber sinnvoll eingesetzt werden.
Für uns bedeutet solide Finanzpolitik nicht Stillstand, sondern kluge Entscheidungen.

Wir werden Prioritäten setzen, konsolidieren und dort investieren, wo Nordrhein-Westfalen stärker werden muss.
Denn ein Land spart sich nicht aus jeder Krise heraus. Es muss leistungsfähig und handlungsfähig bleiben – gerade auch für seine Kommunen und seinen Wirtschaftsstandort.
Der FDP-Antrag benennt ein Problem, liefert aber keine tragfähige Lösung.

Nordrhein-Westfalen braucht keine finanzpolitische Pose, sondern solide, wachstumsorientierte und generationengerechte Politik.

Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.