Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die antragstellende Fraktion schlägt vor, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2026 auszusetzen.

Dazu muss man zunächst eines klarstellen:

Wir sprechen hier nicht über eine kurzfristig beschlossene oder frei festgelegte Anhebung.

Für die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge gilt in Nordrhein-Westfalen ein gesetzlich geregeltes Verfahren.

Maßstab ist der Nominallohnindex, den IT.NRW jährlich ermittelt.

Er bildet die durchschnittliche Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ab.

Die Abgeordnetenentschädigung ist damit an einen transparenten und nachvollziehbaren Maßstab gebunden. Über dieses Verfahren entscheidet der Landtag zu Beginn einer Wahlperiode – und nicht jedes Jahr aufs Neue nach politischer Stimmungslage.

Der Verweis auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages ändert nichts daran, dass für den Landtag Nordrhein-Westfalen eigene gesetzliche Regelungen gelten.

Meine Damen und Herren,
Verlässlichkeit bedeutet, an zuvor beschlossenen Regeln festzuhalten.

Eine Ausnahme immer dann zu verlangen, wenn sie politisch gerade opportun erscheint, schafft keine zusätzliche Glaubwürdigkeit.

Die Abgeordnetenentschädigung erfüllt zudem einen wichtigen verfassungsrechtlichen Zweck.

Sie soll Menschen aus unterschiedlichen Berufen und Lebenssituationen ermöglichen, ein Mandat zu übernehmen und wirtschaftlich unabhängig auszuüben.

Diese Unabhängigkeit gehört zu den Voraussetzungen eines freien Mandats.

Die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge ist seit Einführung des geltenden Verfahrens hinter der allgemeinen Lohnentwicklung in Nordrhein-Westfalen zurückgeblieben.

Auch das gehört zu einer sachlichen Einordnung.

Der vorliegende Gesetzentwurf löst deshalb kein strukturelles Problem.

Er setzt auf eine symbolische Ausnahme anstelle verlässlicher Regeln.

Der Hauptausschuss hat vor diesem Hintergrund zu Recht empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Dieser Empfehlung folgen wir.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.