CDU-Landtagsfraktion/Ralph Sondermann
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat heute auf ihrer Klausurtagung in Kamp-Lintfort ein umfassendes Beschlusspapier unter dem Titel „Bezahlbarkeit sichern, Handlungsfähigkeit stärken" verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan fordert die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucher, die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Mobilität, die Senkung von Baukosten für mehr bezahlbares Wohnen, einen entschlossenen Bürokratieabbau sowie eine strukturelle Entlastung der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick:
„Normale Menschen müssen sich das normale Leben leisten können. Dieser Satz ist kein Lippenbekenntnis, er ist ein Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass dieses Versprechen gilt. Die Stromsteuer muss runter – für alle. Die Senkung für das produzierende Gewerbe und der Industriestrompreis waren richtige Schritte. Jetzt müssen Familien, Handwerk und Mittelstand folgen. Strom ist Grundversorgung – und Grundversorgung muss bezahlbar sein.
Bezahlbarkeit betrifft den gesamten Alltag. Mobilität darf kein Luxus werden. Der Tankrabatt und das Deutschlandticket kommen direkt bei den Menschen an, und der Bund muss die drohenden Mehrkosten im ÖPNV nach dem EuGH-Urteil zu den Trassenpreisen ausgleichen. Wer baut, braucht Tempo statt Warteschleifen – mit dem Gebäudetyp E, Typengenehmigungen für serielles Bauen und einer Genehmigungsfiktion bringen wir mehr Wohnungen auf den Markt. Jedes neue Haus nimmt Druck von den Mieten. Beim Bürokratieabbau gilt: Nur was die Verwaltung begründen kann, darf fortbestehen. Und für unsere Kommunen fordern wir ein klares Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. 250 Milliarden Euro haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in drei Jahrzehnten für bundesgesetzlich veranlasste Sozialleistungen aufgewendet. Der Bund muss sich auch an bestehenden Leistungsgesetzen beteiligen, und bis zum Abschluss der Reformen brauchen die Städte und Gemeinden ein Belastungsmoratorium.
Nordrhein-Westfalen geht voran. Erstmals seit 52 Jahren haben wir den Verbundsatz der Kommunen erhöht. Wir haben kommunale Altschulden in Höhe von 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernommen und damit Städte und Gemeinden von einer erdrückenden Last befreit. Beim Bürokratieabbau schaffen wir Berichtspflichten ab und setzen eine echte Beweislastumkehr um. Aber die größten Hebel liegen in Berlin. Unser Fünf-Punkte-Plan steht für schnelle Entlastung, nachhaltige Bezahlbarkeit und stärkere Grundlagen für Wachstum und Handlungsfähigkeit. Ein Großteil der Maßnahmen kann schnell und unkompliziert umgesetzt werden. Sie entlasten Millionen Haushalte, stärken Betriebe und geben Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück. Das ist Politik, die ankommt.“

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