Mehr Scheinheiligkeit geht nicht

22.09.2017
Bodo Löttgen zur Debatte um den Stahlstandort NRW

Zur gestrigen Pressemitteilung von Michael Groschek und Norbert Römer (beide SPD) erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:

"Sieben Jahre lang hat die wirtschafts- und industriefeindliche Politik der Regierung Kraft die Wettbewerbsfähigkeit des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen geschwächt. Ministerpräsidentin Kraft selbst war an der Zukunft von ThyssenKrupp völlig desinteressiert. Gesprächswünsche seitens der Arbeitsnehmer wurden - trotz herber Kritik der Gewerkschaften - regelmäßig abgebügelt. Ihren Sitz in der Krupp-Stiftung hat Frau Kraft nach der Landtagswahl leichtfertig aufgegeben, ohne auf eine Nachfolgeregelung zu warten. Nun wirft ausgerechnet diese SPD der Nordrhein-Westfalen-Koalition vor, sich in Sachen ThyssenKrupp nicht zu kümmern. Mehr Scheinheiligkeit geht nicht.

Ministerpräsident Armin Laschet hat sich von Anfang an gekümmert. In Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmensleitung hat sich der Ministerpräsident nachdrücklich für den Erhalt der Mitbestimmung für die ThyssenKrupp-Mitarbeiter eingesetzt. Seine deutliche Forderung nach absoluter Transparenz des Unternehmens gegenüber den Beschäftigten dient ausschließlich einem Ziel: Dem Erhalt der Arbeitsplätze! Diesen Klartext hätten sich die vielen Beschäftigten des Unternehmens sicher auch in den vergangenen sieben Jahren von der damaligen Ministerpräsidentin Kraft und ihrer SPD gewünscht!"