NRW-Koalition löst mit 4,5 Milliarden Euro rot-grünen Sanierungsstau auf 08.09.2021 Olaf Lehne zu Investitionen im Haushalt 2022 Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 in den Landtag eingebracht. Er hat ein Volumen von 87... mehr lesen
Gleiche Situation – ungleiches Vorgehen? Wie in Rheinland-Pfalz muss auch in Nordrhein-Westfalen eine Enquete-Kommission die Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen 08.09.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag sprechen sich gemeinsam dafür aus, eine Enquete-Kommission einzurichten, um die... mehr lesen
NRW-Koalition leistet schnelle Hilfe für die Menschen in Hochwassergebieten 22.07.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zu Soforthilfe Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am (heutigen) Donnerstag über die Folgen der Unwetterkatastrophe beraten und Soforthilfen in Höhe... mehr lesen
„Wir trauern um jedes Menschenleben“ 29.06.2021 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen... mehr lesen
Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden! 29.06.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal... mehr lesen
Eltern in NRW werden bei Beiträgen für Kita und OGS in der Corona-Pandemie entlastet 18.06.2021 Einigung der Kommunalen Spitzenverbände, dem Familienministerium und CDU/FDP-Landtagsfraktionen Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas... mehr lesen
Epidemische Lage läuft aus – Grundrechtseingriffe werden zurückgenommen 15.06.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) Damit die Landesregierung über wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verfügen konnte, hat der Landtag seit April 2020 wiederholt die „... mehr lesen
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen die Anfeindungen durch türkische Medien gegen die Abgeordnete Berivan Aymaz 08.06.2021 Gemeinsame Presseerklärung Die türkischen Zeitungen Sabah und Yeni Akit fahren seit mehreren Tagen eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen die Landtagsabgeordnete... mehr lesen
Zupackend mit großer Leidenschaft! Barbara Dauner-Lieb als höchste Richterin in NRW vorgeschlagen 18.05.2021 Bodo Löttgen zur Wahl der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Die Kölner Universitätsprofessorin Prof. Dr. Dr. hc. Barbara Dauner-Lieb soll neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs... mehr lesen
Möglich machen, was machbar ist 12.05.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zu Öffnungsperspektiven Die Inzidenzwerte in Nordrhein-Westfalen verringern sich täglich. Bewegen sie sich stabil unter dem Wert von 100, gelten statt der Regelungen in... mehr lesen
