Zur Aussprache über die Regierungserklärung der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:

„Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Mentalität des Einstiegs. Die NRW-Koalition wird diese Mentalität als Leitgedanken fördern und schaffen. Denn nach sieben Jahren immer neuer und absurderer Ausstiegsszenarien unter der rot-grünen Regierung Kraft ist dieser Leitgedanke notwendig und auch überfällig.

Bei allen Entscheidungen werden wir "Maß und Mitte" im Blick zu haben, wie einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, es benannt hat. Diesem Gedanken von Röpke folgend werden wir als NRW-Koalition ausbalancierte Lösungen anbieten und nicht bei der Verwaltung von Fragen stehen bleiben, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

Damit hat die NRW-Koalition bereits angefangen. Von Beginn an wurden notwendige Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, die nun wirksam werden können und sich in den kommenden Jahren auch über diese Wahlperiode hinaus entfalten werden. Die Entfesselung Nordrhein-Westfalens von überflüssiger und hemmender Bürokratie, die Abschaffung der Kennzeichnungsplicht für Polizisten, Einstellung von 2.300 neuen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die vorgezogene Einstellung von 100 Polizeivollzugs-Assistenten bereits in 2017, 500 dann ab 2018, sind ebenso Beleg dafür wie die Bezahlung der Überstunden von Polizisten. Versprechen der NRW-Koalition, die bereits innerhalb von 76 Tagen Regierungszeit eingelöst wurden.

Die NRW-Koalition hat den Anspruch, unser Bundesland wieder in die Spitzengruppe der deutschen Bundesländer zu führen. Diesen Anspruch werden wir nie aus den Augen verlieren. Das unterscheidet uns von Rot-Grün.“