Zum gestern im Kabinett verabschiedeten Referentenentwurf zur Weiterleitung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetzes, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer:

„Dank der Anstrengung des Landes bekommt Nordrhein-Westfalen einen großen Teil des Kuchens aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetzes ab. Insgesamt rund 1,12 Milliarden Euro gehen an unser Bundesland – das ist mehr, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte geben müssen. Wir begrüßen es sehr, dass die CDU-geführte Landesregierung durch ihr schnelles Handeln die vollständige Weiterleitung der Mittel an die Städte und Gemeinden ermöglicht.

Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Auch bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitäre Anlagen, können damit finanziert werden. Damit garantiert das Land eine unbürokratische Hilfe für die Schulinfrastruktur, die letztlich unseren Kindern zu Gute kommt.“