Wie der Kölner Stadtanzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, wollte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sechs Tage vor dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin den Attentäter Anis Amri von der Liste der islamistischen Gefährder streichen. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Daniel Sieveke:

„Die Glaubwürdigkeit von Hannelore Kraft und Ralf Jäger wird einmal mehr im Fall Amri erschüttert. Noch im TV-Duell behauptete Frau Kraft, die Gefährlichkeit Amris sei in Berlin und im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum falsch eingeschätzt worden. Nordrhein-Westfalen habe dagegen immer wieder vor der Gefährlichkeit Amis gewarnt, sei aber nicht gehört worden. Das sei der ‚Kern des Problems‘ gewesen.

Seit heute wissen wir: Das glatte Gegenteil ist der Fall. Offenbar erwog das LKA NRW nur sechs Tage vor dem Anschlag, Amri bei nächster Gelegenheit von der Liste der islamistischen Gefährder zu streichen. Begründung: Es gebe keine neuen Hinweise auf eine Terrorgefahr durch oder einen IS-Bezug von Amri. Doch diese Hinweise hatte es in den Wochen und Monaten zuvor zuhauf gegeben. Wie passt das zur Aussage von Herrn Jäger, dass alle alles wussten?

Das Vorhaben von Frau Kraft und Herrn Jäger, die Schuld im Fall Amri auf die Berliner Behörden abzuschieben, ist endgültig gescheitert. Die fatale Fehleinschätzung, dass von Amri keine Gefahr mehr ausgeht, wurde in Nordrhein-Westfalen und nicht in Berlin getroffen. Im engsten Umfeld von Herrn Jäger hat man sich entschieden, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Amri abzuschieben.

Wie bereits bei der Silvesternacht 2015 versucht die Regierungschefin auch im Fall Amri Sündenböcke zu finden, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Diese Strategie gehört mittlerweile zum Markenkern der Regierung Kraft. Umso wichtiger sind deshalb die Zeugenvernehmungen von LKA-Mitarbeitern in der zusätzlichen morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Auf die Aussagen der politischen Führung kann man nichts mehr geben.“

Hintergrund:

Ministerpräsidentin Kraft sagte im WDR-TV-Duell am 2. Mai 2017 wörtlich:

„Nordrhein-Westfalen war es, die immer wieder gesagt haben, unsere Beamtinnen und Beamte, dieser Mann ist gefährlich. Er ist dann irgendwann nach Berlin verzogen. Dort hat man ihn runtergestuft in dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Von der Gefährdungsstufe nach unten gestuft, obwohl wir immer gesagt haben, er ist gefährlich. Das ist der eine Vorwurf. Übrigens dann hat man gesagt, er ist abgedriftet und ist jetzt Drogendealer geworden, das war eine gefährliche, eine falsche Einschätzung. Dafür möchte ich niemand persönlich haftbar machen, aber das war der eigentliche Kern des Problems.“