Wir haben den Opfern die Stimme gegeben, die Frau Kraft ihnen verweigerte

05.04.2017

Zur Debatte über den Schlussbericht zur Silvesternacht 2015 im Landtag erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach:

„Die Silvesternacht 2015 hat Deutschland verändert. Die Übergriffe der Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gefahrenabwehr massiv erschüttert. Dieses Vertrauen konnten wir mit unserer einjährigen Ausschussarbeit ein Stück zurückgewinnen. Mit der Unterstützung der Landesregierung wäre uns dies jedoch noch besser gelungen. Die von Ministerpräsidentin Kraft und NRW-Innenminister Jäger viel zitierte offene Fehlerkultur gab es in keiner Sekunde. Beispiele dafür gibt es viele: Das Zurückhalten von wichtigen Unterlagen aus der Staatskanzlei, Löschen von Daten zur Aufarbeitung des Storno-Anrufs auf der Kriminalwache in Köln oder die Aussetzung der polizeilichen Nachbereitung. Wir haben mühsam selbst über 1.200 Notrufe aufgearbeitet, um den Opfern eine Stimme zu geben. Frau Kraft hat mit ihrer Verweigerungshaltung den Opfern diese Stimme verweigert. Das unrühmliche Spiel des Täuschens und Tricksens fand seinen Höhepunkt im Streichen und Schönen von Textpassagen im Schlussbericht.

Die Strategie-Jäger machten sich Rot-Grün zu eigen. Es ist den Opfern, der Öffentlichkeit und der Arbeit des Ausschusses unwürdig. Sämtliche Kritik, die sich gegen das NRW-Innenministerium und Innenminister Jäger richtete, wurde aus dem Bericht entfernt. Dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt, wollten und konnten wir nicht hinnehmen. Aus diesem Grund haben wir das Sondervotum abgegeben. Vor allem das bewusste Verharmlosen und Hinnehmen der sexuellen Übergriffe in der ersten wichtigen Ereignismeldung ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die Opfer geworden sind. Mit dem Nichthandeln schützt Herr Jäger die Falschen. Er schützt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch diejenigen, die guten Herzens nach Deutschland gekommen sind und sich hier in unsere Gesellschaft einfinden wollen. Damit hat Herr Jäger seinen Ministerauftrag vollumfänglich verfehlt. Ihm ist während seiner Amtszeit belegbar nie bewusst geworden, welche Aufgabe er hat.

Der Innenminister muss politische Verantwortung übernehmen. Er hat sich aber einvernehmlich mit den leitenden Herren seines Hauses mit der Rolle des Hausmeisters zufrieden gegeben, der nur dann kommt, wenn etwas repariert werden muss. CDU und FDP haben aus den Ereignissen der Silvesternacht die Lehren gezogen und Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Die Empfehlungen von CDU und FDP sind im Sondervotum über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses enthalten.“

Themen