Vertuschung selbst beim Katastrophenschutz 24.04.2017 Die Aachener Nachrichten berichteten über unbrauchbare Jodtabletten, die im Falle eines atomaren Unglücks verteilt werden sollen. Die in den... mehr lesen
Wir haben den Opfern die Stimme gegeben, die Frau Kraft ihnen verweigerte 05.04.2017 Zur Debatte über den Schlussbericht zur Silvesternacht 2015 im Landtag erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina... mehr lesen
Aus der Silvesternacht die Lehren ziehen und Frauen besser schützen 03.04.2017 Zur Thematisierung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ erklärt... mehr lesen
Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit 31.03.2017 Ina Scharrenbach (CDU) und Marc Lürbke (FDP) zum Sondervotum zum Schlussbericht der Silvesternacht 2015: Heute haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „... mehr lesen
Die Wahrheit kann man nicht stornieren - auch nicht mit Mehrheit 23.03.2017 Zu den Änderungen von SPD und Grünen am Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ erklärt die CDU-... mehr lesen
Die Wahrheit kann man nicht stornieren - auch nicht mit Mehrheit 23.03.2017 Zu den Änderungen von SPD und Grünen am Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ erklärt die CDU-... mehr lesen
Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen 17.03.2017 Zum Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ erklärt die Sprecherin Ina Scharrenbach:... mehr lesen
Ein wichtiger Schritt für eine bessere Ausbildung der Notfallsanitäter in Nordrhein-Westfalen 08.03.2017 Heute hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Initiative der CDU-Fraktion einen fraktionsübergreifenden Antrag zur weiteren... mehr lesen
Von den Erklärungen der Landesregierung ist nichts mehr übrig geblieben 30.01.2017 Heute hat die letzte öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ im Landtag stattgefunden. Dazu... mehr lesen
Jäger macht viel Show, aber wenig für mehr Sicherheit 30.12.2016 Innenminister Jäger hat angekündigt, die Silvesternacht auf der Kölner Domplatte zu verbringen. Dazu erklärt die Sprecherin der CDU-... mehr lesen