Zu den Aussagen des Generalbundesanwalts in heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Daniel Sieveke:

„Die Argumentation der Regierung Kraft im Fall Amri ist heute wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Nach den Aussagen des Generalbundesanwalts ist klar: Dieser Anschlag hätte vermieden werden können. Amri hätte festgenommen und abgeschoben werden können. Die Verantwortung dafür, dass es nicht so kam, liegt bei Herrn Jäger – und nirgendwo sonst. Der Generalbundesanwalt hat heute deutlich gemacht, dass er die Beweisakten für ein mögliches Abschiebungsverfahren gegen Amri keinesfalls zurückgehalten hat. Er hätte sogar eine wohlwollende Prüfung angeordnet. Aber das NRW-Innenministerium hat dies nie in Erwägung gezogen. Mit dieser Erkenntnis ist auch das Gutachten von Herrn Prof. Kretschmer völlig diskreditiert. Er hat am Montag ausführlich erklärt, dass die nicht gegebene Freigabe der Beweise eine Abschiebungsanordnung unmöglich gemacht habe. Offenkundig hat der Beauftragte der Landesregierung die Linie der Regierung übernommen.

Das wird einem wissenschaftlichen Gutachten nicht gerecht. Zu Recht bezeichnen selbst die Grünen dieses Gefälligkeitsgutachten als peinlich. Die Ministerpräsidentin hat den Regierungsgutachter beauftragt. Sie hat im Landtag versprochen: Der Gutachter werde unabhängig sein und Zugang zu allen Unterlagen haben. Beides war offenkundig nicht der Fall. Auch Frau Kraft hat den Generalbundesanwalt in ihrer Pressekonferenz am 11. Januar ins Feld geführt, um den eigenen Minister zu entlasten. Damit ist eine zeitnahe Befragung der Ministerpräsidentin im Ausschuss zwingend. Frau Kraft muss sich im Ausschuss allen kritischen Fragen stellen.

Sie muss sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Gutachter erklären. Sie muss erklären, warum sie den Generalbundesanwalt für Fehler belangt, die nicht in Karlsruhe, sondern hier in Düsseldorf gemacht worden sind. Wir werden Frau Kraft zeitnah vorladen. Der Landtag muss der Ort der Aufklärung bleiben. Der Ausschuss hat die Pflicht aufzuklären – und er hat dazu auch die Rechte.“