Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zum Geburtstag oder anderen Anlässen „vor allem Gesundheit“ zu wünschen, ist nicht nur eine Floskel, sondern bringt zum Ausdruck, wie wichtig den Menschen Gesundheit ist. Unser Gesundheitssystem ist das Beste der Welt. Es ermöglicht allen Menschen den Zugang zu einer bestmöglichen medizinischen Versorgung. Wir werden alles tun, um diese Errungenschaft, die auf einem breiten Konsens aller Akteure einschließlich Patienten beruht, zu erhalten. Das duale System aus GKV und PKV hat sich bewährt. Es gewährleistet nicht nur die bestmögliche medizinische Versorgung, sondern schafft auch Innovation mit dem Ziel, die Versorgung zukunftsfest und qualitativ ständig den neuen Herausforderungen an Medizin und Versorgung anzupassen und zu verbessern. Allein der Wettbewerb der Systeme führt zu besseren Leistungen und geringeren Kosten. Sie wollen unter der irreführenden Bezeichnung „Bürgerversicherung“ dieses bewährte System zerschlagen. Und Sie könne mit Ihrem Entschließungsantrag, der sich vordergründig nur mit Finanzierungsfragen befasst, nicht darüber hinwegtäuschen, was Sie wirklich wollen. Sie wollen die Systeme von PKV und GKV weitgehend angleichen. das Vergütungssystem der Ärzte vereinheitlichen. Die Folgen wären, und daran hat sich seit unserer Debatte im Sommer 2013 nichts geändert, fatal: Wegfall des innovativen Wettbewerbs und der Wahlfreiheit höhere finanzielle Belastung für Krankenkassen, Versicherte und Arbeitgeber Förderung der Zwei-Klassen-Medizin: Zur Begründung der Abschaffung wird immer wieder auf die „Zwei-Klassen-Medizin“ hingewiesen, die durch die Einheitsversicherung abgeschafft werden soll. Genau das Gegenteil wird aber eintreten: Es wird immer Menschen geben, die zusätzliche medizinische Leistungen privat finanzieren können. Das duale Versicherungssystem ist am ehesten geeignet, eine „Zwei-Klassen-Medizin“ zu verhindern. Davon unabhängig hat in Deutschland jeder Anspruch auf die notwendige medizinische Versorgung. hoher bürokratischer Aufwand: Die Umstellung des bisherigen dualen Systems auf eine Bürgerversicherung würde Jahrzehnte dauern, mit einem unvertretbar hohem bürokratischen Aufwand und Kosten verbunden sein, was nicht ohne Wirkung auf die Leistungen und die Beiträge für die Versicherten sein wird. negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei den privaten Krankenkassen: die Arbeitsplätze von 40.000 Angestellten wären bedroht UND VOR ALLEM aufgrund der dann notwendigen Absenkung des Leistungskatalogs droht lediglich eine Minimalversorgung der Bevölkerung. Das, was Sie Bürgerversicherung nennen, führt schlichtweg zu einer Minimalversorgung. Sie wollen eine Grundversorgung neu definieren. Der Patient soll sich weitgehend über Zuschläge zusätzliche Leistungen erkaufen können. Für den einzelnen Patienten führt die Bürgerversicherung letztendlich zu einer Verteuerung der Gesundheitskosten. Wenn Sie ins Feld führen, den Leistungskatalog über das Maß hinaus, was schon heute Standard ist, auszuweiten, lassen Sie ungeklärt, welche Auswirkungen dies auf die Gebührenordnung der Ärzte haben wird. Wenn diese Leistungen aus dem dann neu zu gestaltenden Leistungskatalog dann von den Gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, hat das zur Folge, dass es für die Kassen teurer wird, gleichzeitig zu einer Reduzierung der Einnahmenseite der Ärzteschaft kommt. Ich frage mich, wer so töricht sein kann, in einer Zeit der guten wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung einen einschneidenden Systemwechsel herbeizuführen und ein gut funktionierendes Versicherungssystem aufgeben zu wollen? Es gibt keinen Grund, ein funktionierendes Krankenversicherungssystem abzuschaffen. Deutschland hat schließlich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Einheitsversicherung keinerlei Vorteil gegenüber dem jetzigen dualen System bietet. Tatsächlich handelt es sich um Gleichmacherei, die den Menschen nichts, aber auch gar keine Vorteile bringt. Dies ist mit der CDU nicht zu machen! Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag der FDP zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!