Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Insbesondere Islamismus und Salafismus bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Art zu Leben. Die beiden Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und auf den Sikh-Tempel in Essen und auch die zahlreichen gescheiterten oder verhinderten Anschläge zeigen das in aller Klarheit und Deutlichkeit. In Nordrhein-Westfalen sind Gefahr und Bedrohung besonders hoch. Das liegt zum einen an dem dramatischen Anwachsen der salafistischen Szene. Seit Ihrem Amtsantritt Herr Jäger vor 7 Jahren hat sich diese versechsfacht. Inzwischen werden rund 3.000 Anhänger gezählt. 500 davon gelten als gewaltbereit. Das liegt zum anderen an der Nachlässigkeit und dem mangelnden politischen Willen und Handeln dieser Landesregierung, konsequent Recht und Gesetz zu schaffen bzw. durchzusetzen. Die Welt am Sonntag vom 12.3.2017 zitiert dazu einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des LKA NRW mit den Worten: „Wir haben keine anderen Befugnisse als die Kollegen, die sich mit Fahrraddiebstahl beschäftigen. Aber wenn die etwas übersehen, werden Räder geklaut. Bei uns drohen dann Tote“. Wohin das führt konnten wir leider in Berlin sehen. Von wegen bis an die Grenze des Rechtsstaates gehen, Herr Jäger. Hätten Sie das bloß mal getan! Bei der rot-grünen Landesregierung wird aus ideologischen Gründen auf viele sinnvolle und richtige Gesetze und Maßnahmen zur Terrorabwehr verzichtet. Offenbar passen diese nicht in die weiche Linie der Landesregierung, wie sie auch schon bei der Kriminalitätsbekämpfung und Durchführung von Abschiebungen offensichtlich wird. Wir fordern von der Landesregierung dagegen klare Maßnahmen: Elektronische Fußfessel: Unterstützen sie die Einführung der elektronischen Fußfessel und ändern das Landespolizeigesetz, damit diese Fußfessel auch für alle Gefährder eingesetzt werden kann. Videobeobachtung: Schaffen Sie neue Möglichkeiten der Videobeobachtung, unter anderem mit Instrumenten der Gesichtserkennung an zentralen Orten. Schleierfahndung: Schaffen Sie endlich die gesetzliche Grundlage für die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen, die den Fahndungsdruck auch auf die islamistische Szene erhöhen würde. Telefonüberwachung: Ändern Sie das nordrhein-westfälische Polizeirecht, damit die Telefonüberwachung sowie Überwachung und Analyse von Konto- und Bankdaten von Gefährdern endlich möglich sind – fast alle Bundesländer haben diese Möglichkeit. Strafverfolgung bei Identitätsverschleierung: Sorgen Sie dafür, dass die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen Identitätsverschleierung und die Benutzung von Mehrfachidentitäten konsequent zur Anzeige bringen und Staatsanwaltschaften die Verfahren mit allem Nachdruck verfolgen. Sie allein sind für ihre Bilanz nach 7 Jahren verantwortlich. Sie haben es in der Hand noch vor den Wahlen diese Maßnahmen anzustoßen. Machen Sie Nordrhein-Westfalen endlich ein Stück weit sicherer und stimmen unserem Antrag zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!