Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Entstehung von „No-Go-Areas“ in bestimmten Bezirken nordrhein-westfälischer Großstädte haben verschiedene Medien seit dem Jahr 2015 wiederholt berichtet. Auch im Innenausschuss und im Plenum ist dieses Thema mehrfach diskutiert worden. Immer wieder hören wir, dass die Polizei in NRW überall in jede Straße fahre und Straftaten konsequent verfolgt werden würden. Mit dieser Aussage ignoriert der Innenminister die vielfältigen und gravierenden Probleme in den Problemstadtteilen und sozialen Brennpunkten nordrhein-westfälischer Großstädte. Außerdem muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass – die immerhin auch bewaffnete Polizei – in jede Straße hineinfährt. Wäre das nicht mehr der Fall, hätte der Rechtsstaat vollkommen vor kriminellen Machtansprüchen und Aktivitäten kapituliert. Wo sich die Polizei mit oft sehr starken Kräften noch hereintraut, geht der Bürger schon lange nicht mehr gerne hin. Längst existieren Angsträume und gefährliche Orte, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen und Einzelpersonen nicht mehr hineinwagen. Die ansässige Wohnbevölkerung muss mehr oder wenig entsetzt und hilflos zusehen und darunter leiden, wie das Gewaltmonopol des Staates immer mehr provokant infrage gestellt und ausgehöhlt wird. Meine Dortmunder Kollegin Claudia Middendorf und ich haben uns Anfang Dezember 2016 bei einer Ortsbegehung in der Dortmunder Nordstadt selbst ein Bild von der Lage gemacht: Vermüllung, Verwahrlosung und Zusammenrottung bzw. Abhängen von zwielichtigen Gestalten waren nicht zu übersehen. Die alteingesessenen und engagierten Bürger versuchen, dagegen zu arbeiten, können das aber nicht unterbinden. Und was sagt die Polizei vor Ort dazu? Ich zitiere aus der Zeitung Die Glocke vom 23.1.2017, Seite 2: „In seinem Revier scheint Ralf Feldmann (Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener Süden) förmlich auf einem Pulverfass zu sitzen, so angespannt ist die Situation. Feldmann redet über Tumult- und Gewaltdelikte libanesischer Familienclans, die in seinem Ruhrgebiets-Kiez ganze Straßenabschnitte für sich reklamieren. Wie von Geisterhand dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60 Libanesen zusammen, um Führerschein- und Personenkontrollen zu boykottieren. "Da wird auf den Streifenwagen gespuckt. Die sind aggressiv bis zum Gehtnichtmehr." Häufiger bekämen die Polizisten zu hören: "Haut hier ab! Die Straße gehört uns, ihr habt hier nichts zu melden." Wollte er sämtliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen, müsste er manchmal 200 Anzeigen am Tag schreiben, berichtet Feldmann dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag.“ Und was sagt der Verantwortungsträger für die innere Sicherheit, Herr Jäger, dazu? Ich zitiere wieder aus besagter Quelle: „In Teilen habe diese politische Debatte bei ihm den Eindruck "einer faktenfreien No-Brain-Area" (zu Deutsch: Kein-Hirn-Gebiet) hinterlassen.“ Das ist also ihre abwertende und ignorante Antwort auf die ernsthaften Probleme in unserem Land! Der Essener Polizeipräsident Frank Richter sagt zum Thema: „Teile dieser Familienclans seien "im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs" Deutlich wird der Gelsenkirchener Wachleiter: „Polizist Feldmann kann durchaus mafiöse Strukturen erkennen." Merkwürdig ist dabei nur, dass es für diese mafiösen Strukturen nicht mal ein aufklärendes Lagebild des LKA gibt. Auf Nachfrage heißt es immer, Familienclans würden nicht gesondert beobachtet. Da sei die Frage erlaubt, warum denn die italienische Mafia wenigsten im OK-Bericht des LKA auftaucht? Es ist fahrlässig und höchst gefährlich die Entwicklung in einigen Großstädten in NRW kriminellen Familienclans zu überlassen. Statt die Dinge klar und deutlich anzusprechen und offen dagegen anzugehen, negiert die Landesregierung die Realität, die die Menschen auf der Straße schon lange mit großer Sorge betrachten. Wir haben in unserem Antrag konkrete Punkte und Lösungsansätze aufgeführt. Diskutieren Sie mit uns und setzen diese zur Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land endlich um. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!