Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihre Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität und eine nachhaltige Mobilitätswende vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen:

„Der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Unterrichtung eine klare Strategie mit einer Vielzahl wirksamer Instrumente vorgestellt, die die Luftqualität in unseren Städten nachhaltig verbessern. Dieses Vorgehen berücksichtigt den bekannten Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar. Insbesondere tragen die vernetzten Maßnahmen der,  vom Gericht eingeforderten, strikten Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung. Gemeinsam mit der Landesregierung wollen wir aus diesem Grund heraus alles daransetzten, Fahrverbote zu verhindern.

Gemeinsam mit der „Deutschen Umwelthilfe“ haben auch in der heutigen Debatte Politiker von SPD und B90/Die Grünen in unverantwortlicher Weise den Eindruck erweckt, Fahrverbote seien unausweichliche Folge des Urteils. Eine solche Argumentation legt es geradezu darauf an, sowohl Fahrer von Diesel-Fahrzeugen als auch um ihre Gesundheit besorgte Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verunsichern.

Ein Verein, wie die Deutschen Umwelthilfe, die unter anderem von TOYOTA, der amerikanischen „Ford Foundation“, sowie der ebenfalls amerikanischen „ClimateWorks Foundation“ unterstützt wird, muss sich Fragen dazu gefallen lassen, welchen Einfluss diese Firmen und Organisationen auf die Arbeit des Vereins haben. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die über die Umwelthilfe gesteuerten Kampagnen einen Zweck verfolgen:  schärfere Grenzwerte bei so ziemlich allem, darunter auch Stickoxide, um die eigenen Marktchancen zu verbessern.

Umso wichtiger war es, dass der Ministerpräsident mit den vorgestellten Instrumenten aufgezeigt hat, wie Fahrverbote vermieden werden können. Seien es die Förderung des Ausbaus alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur, die Förderung neuer Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen, die Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe oder die Förderung des Ausbaus des ÖPNV und der Anschaffung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbusse, als nur einige der Maßnahmen, mit denen die Landesregierung dafür sorgt, dass die Luft auch an stark belasteten Verkehrswegen besser wird. Das ist verantwortliches Handeln der Landesregierung für beide, für Dieselfahrer und für Anwohner stark befahrener Straßen!“