Zu den Äußerungen von SPD und Grünen in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Fall Sami A. und der Pressemitteilung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sven Wolf, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Angela Erwin:            

„Justizminister Peter Biesenbach hat in der Sondersitzung des Rechtsauschusses heute eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Opposition mit ihrer maßlosen Kritik auf dem Irrweg befindet. Minister Biesenbach hat ausführlich und nachvollziehbar Sachaufklärung betrieben. Nachvollziehbar zumindest für all jene, die seine Erläuterungen nachvollziehen wollen. SPD und Grüne gehören offensichtlich nicht dazu.

Die Landesregierung hat im Fall der Abschiebung des Sami A. ihre Rechtsauffassung kommuniziert, das Oberverwaltungsgericht hat ein klares Urteil gefällt – und die Landesregierung hat überdeutlich klar gemacht, dass das Urteil umgesetzt wird.

Der Versuch von SPD und Grünen, diesen Sachverhalt im Rahmen der Sondersitzung des Justizausschusses zu skandalisieren, ist gescheitert. Die Forderung von SPD und Grünen nach einer Entschuldigung des Ministerpräsidenten und vor allem die Empfehlung eines Termins für dieselbe grenzen an Unverschämtheit. Dies gilt auch für die Äußerung von Herrn Wolf, der dem Justizminister „Würdelosigkeit“ unterstellt.

Vor dieser Sitzung und nach dieser Sitzung steht für uns fest: Gerichtliche Entscheidungen im Zivilrecht, im Strafrecht oder auch im Asylrecht leben davon, dass Richter Recht und Gesetz auslegen und in ihrem Ermessensspielraum Entscheidungen treffen. Jeder Sachverhalt ist aber als Einzelfall zu behandeln und zu beurteilen.“