Im Bauausschuss ging es heute um die Hintergründe für die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fabian Schrumpf:

„Ministerin Ina Scharrenbach und Staatssekretär Jan Heinisch haben heute den Bauausschuss über die bauordnungsrechtlichen Hintergründe für die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst unterrichtet. Sie haben damit die erste Möglichkeit wahrgenommen, um das Vorgehen der Landesregierung darzulegen. Das begrüßen wir sehr.

Vor diesem Hintergrund sind die Reaktionen von SPD und Grünen mehr als erstaunlich. Ohne vorbereiteten Sprechzettel ist man anscheinend nicht in der Lage, Fragen zu einem aktuellen Thema an die Ministerin zu stellen. Stattdessen hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit und ihre Verlässlichkeit beim Thema Hambacher Forst vollends verloren. Wer das Durchsetzen von Recht und Gesetzt als ‚absurd‘ bezeichnet, macht sich selbst zu einer Partei des Rechtsbruchs. Dass die Grünen, die schon seit Wochen im Hambacher Forst aktiv sind, nicht mehr zu der Debatte beitragen konnten, als sie auf die nächste Woche zu verschieben, ist fast schon grotesk.

Die Ministerin hat sachlich die aktuelle Lage beschrieben und dabei schlüssig die rechtlichen Notwendigkeiten für ihr Handeln dargelegt. Völlig unabhängig von dem noch ausstehenden Urteil des OVG, dass selbstverständlich abzuwarten ist, ist es gerade gegenüber den Grünen immer wieder wichtig, an die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 zu erinnern. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat diese getroffen in dem vollen Bewusstsein, dass dann eine Rodung unausweichlich ist. SPD und Grüne tragen die Verantwortung für die aktuelle Lage. Jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung und schieben der neuen Landesregierung den Schwarzen Peter zu. Das ist verlogen. Die aktuelle Lage im Hambacher Forst hängt unmittelbar mit dieser Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung zusammen.“