Sehr geehrte(r) Herr/ Frau Präsident/-in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns diese Debatte sachlich führen. Durch ein tragisches Unglück ist in der Obhut des Staates ein junger Mann ums Leben gekommen. Und das an einem Ort, an dem er nicht hätte sein sollen.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die einen geliebten Menschen verloren haben.
Es ist wohl für uns alle selbstverständlich, dass ein solcher Vorfall nicht und vor allem nicht mehr vorkommen darf und sollte. Es gilt nun, umfassend aufzuklären, was genau falsch gelaufen ist.

Daher bin ich, daher sind die Fraktionen von CDU und FDP, den Ministern Biesenbach und Reul sehr dankbar, dass ihre Häuser zügig, umfassend und proaktiv, und nicht wie von der Opposition in der Überschrift zu dieser aktuellen Stunde suggeriert, „schleppend“, für Aufklärung sorgen.

1. Innenminister Reul hat in der Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss am 05. Oktober 2018 deutlich gemacht, dass entgegen der eindeutigen Erlasslage die Polizisten versäumt hätten, die Identität von Amed A. näher zu überprüfen. Er sagte eine transparente Aufklärung und Verbesserung der Abläufe zu.

2. Es wurden sofort staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt und Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet. Das ist anständig und unterscheidet ihn und sein Amtsverständnis von früheren Innenministern!

3. Der Justizminister hat gestern eindeutig erklärt, der Justizvollzug trage ebenfalls Verantwortung, alles Mögliche zu tun, um so etwas zu vermeiden.

4. Es wurde umfassend über den jeweils aktuellen Erkenntnis- und Ermittlungsstand informiert. Sowohl in der Sitzung der Vollzugskommission, im Rechtsausschuss, in mehreren persönlichen Telefonaten und gestern wurden im Nachbericht alle 191 Fragen des Fragenkatalogs von SPD und Grünen vollumfänglich beantwortet.

5. Der Innenminister hat nach Bekanntwerden des Fehlers schnell gehandelt und einen erneute Erlass verschicken lassen, die für erkennungsdienstliche Maßnahmen aufgestellten Grundsätze, Organisationsstrukturen und Abläufe zwingend zu beachten. Zudem hat er die Leiterin seiner Polizeiabteilung, Frau Dr. Lesmeister, und seinen Landeskriminaldirektor persönlich nach Kleve geschickt.

6. Der Justizminister hat gestern angekündigt, eine dritte Sicherheitsstufe zur Identitätsfeststellung in den JVAs zu entwickeln.

7. In der gestrigen Fragestunde haben sowohl der Innenminister als auch der Justizminister umfassend alle Fragen der Opposition beantwortet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen, dass beide Minister mit großem Einsatz und großer Transparenz den Sachverhalt und seine Folgen aufarbeiten.
Die laufenden Verfahren werden zur weiteren Aufklärung beitragen.

Wir wollen nicht vergessen, dass im Zuge dieses Unglücks auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA verletzt wurden. Ihnen wollen wir für ihr geistesgegenwärtiges und schnelles Reagieren danken, das einen noch größeren Schaden verhindert hat. Wir wünschen Ihnen auf diesem Wege, gute Besserung!

Aus Respekt vor dem Opfer seinen Angehörigen und Verletzten, sollten wir dieses tragische Unglück nicht zum Spielball der politischen Auseinandersetzung machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.