Unter der dem Titel „Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern - Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen“ hat die Landesregierung den Landtag über die Zukunft der Energiepolitik unterrichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:

„Die Landesregierung geht mit einer schnurgeraden Linie die Herausforderungen der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen an. Das wurde in der heutigen Unterrichtung des Landtags deutlich. Ministerpräsident Armin Laschet hat einen klaren Kompass für den Strukturwandel in den vom Kohle-Aus betroffenen Regionen.

Gerade einmal drei Woche ist der Kompromiss der Strukturkommission alt. Daraus hat Ministerpräsident Armin Laschet schnellstmöglich die richtigen Schlüsse gezogen und die ersten notwendigen Weichen gestellt. Er lässt Dörfer unangetastet und fordert RWE ein Rodungsmoratorium ab. Er gibt das klare Bekenntnis zum Erhalt des Hambacher Forsts und damit verbunden zum Erhalt des angrenzenden Merzenicher Erbwalds. Es wird keine neuen Braunkohlekraftwerke geben, soziale Härten werden abgefangen.

Die Oppositionsparteien, die noch 2016 die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau erneut getroffen hatten, möchten diese ersten Erfolge nicht wahrhaben. Allen voran SPD-Fraktionschef Kutschaty, der keinerlei erkennbares Konzept für einen Strukturwandel liefert. Stattdessen spielt er Regionen unseres Landes schamlos gegeneinander aus. Der Ministerpräsident hat die Besetzer des Hambacher Forstes aufgefordert, den Wald zu räumen. Es ist unbegreiflich, dass sich die Grünen diesem Aufruf bisher nicht angeschlossen haben. Sie haben ganz offensichtlich Angst, dadurch neu gewonnene Klientel wieder zu verlieren.

SPD und Grüne haben es heute versäumt, ein Signal der Gemeinsamkeit zu geben, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Denn der Strukturwandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür müssen jetzt alle helfen und mitmachen und ihn nicht zerreden und zerstreiten und ihn nicht zu einem Stück Geschichte machen, bevor er überhaupt begonnen wurde. Letzteres wäre ein Verrat an den Menschen, die nicht nur ihren Job in der Braunkohle verlieren, sondern auch die räumliche und wirtschaftliche Identität von vier Generationen. Wir müssen gemeinsam anpacken, für eine ambitionierte Zukunft!“